Ihr
Frank Schildt

„Was die CDU da in den letzten Monaten aufgeführt hat, ist verantwortungslos gegenüber allen Arbeitslosen gewesen. Die SPD hat immer klar gesagt, dass sie keine Arbeitslosen 1. und 2. Klasse will. Die Kompetenzen der Arbeitsagenturen müssen auch für die Langzeitarbeitslosen genutzt werden können. Im Interesse der Arbeitslosen ist es deshalb nur zu begrüßen, dass die Union jetzt doch noch die Kurve gekriegt hat", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Ziegert zur Ankündigung der Bundesregierung nun doch daran mitzuarbeiten, die Jobcenter verfassungsfest zu machen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 müssen die „Hilfen aus einer Hand" für Leistungsempfänger aus dem SGB II bis Ende 2010 auf rechtlich sichere Füße gestellt werden. Deshalb hatten sich bereits 2008 Bundesarbeitsministers Olaf Scholz sowie alle Bundesländer auf eine Verfassungsänderung geeinigt, um die Errichtung der Mischverwaltung sowie der einzelgesetzlichen Regelungen inkl. der Errichtung der Zentren für Arbeit und Grundsicherung zu ermöglichen.
Veröffentlicht von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven am 08.02.2010
Der Ortsvereinsvorsitzende Holger Welt konnte den Bundestagsabgeordeten und Landesvorsitzenden der SPD Bremen, Uwe Beckmeyer, bei der Jubilarehrung des Ortsvereins begrüßen.
Nach einem gemütlichen Frühstück nahm dann Uwe Beckmeyer die Ehrungen im Ortsverein Leherheide-Ost vor.
Auf dem Foto von l. n. .r. Peter Grosser (40 Jahre), gerhard Blancke (40 Jahre), Uwe Beckmeyer, Karl-Otto Harms (10 Jahre), Helga Harms (10) und Holger Welt.
Veröffentlicht von SPD Bremerhaven Leherheide-Ost am 08.02.2010
(Quelle: Pressestelle des Magistrates der Stadt Bremerhaven)
Zweiter Durchgang beim WiN-Projekt: das Sonderprogramm „Wohnen in Nachbarschaften“, das die Seestadt bunter, schöner und lebenswerter machen soll, geht in die nächste Runde. Nach dem Erfolg im vergangenen Jahr macht der Magistrat wieder eine halbe Million Euro für WiN locker.
Auch diesmal sollen die Bürgerinnen und Bürger mitreden, wofür das Geld bestimmt ist. Sie können sich in Vergabeausschüsse wählen lassen, die über Projekte aus Stadtentwicklung, Arbeitsmarkt und Soziales, Jugend, Kultur, Umweltschutz und Sport entscheiden. Dafür wurde die Stadt in vier Bezirke eingeteilt – je zwei nördlich und südlich der Geeste. Für jeden Bezirk stehen damit 125 000 Euro bereit.
Sozialstadtrat Melf Grantz informiert in vier öffentlichen Bürgerversammlungen über das WiN-Programm, bei denen auch die Vergabeausschüsse gewählt werden. Die Termine (Beginn jeweils um 19 Uhr):
Veröffentlicht von SPD Bremerhaven am 04.02.2010
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Bremerhaven findet am Mittwoch, 10. Februar 2010, 10:00 Uhr,
im "Ella-Kappenberg-Saal" (Aula), Friedrich-Schiller-Haus, statt.
Die Tagesordnung für die 18. Sitzung finden Sie, wenn Sie auf [mehr] drücken.
Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können Sie unter www.bremerhaven.de / Stadt und Politik / Sitzungskalender einsehen.
Veröffentlicht von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven am 03.02.2010
Presse Arbeitsgemeinschaft Bildung begrüßt die Einigung über einen Entwurf des Schulentwicklungsplans Pressemitteilung vom 03.02.2010
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der Bremerhavener SPD begrüßt die Einigung der Koalitionsparteien auf eine gemeinsame Vorlage für einen Entwurf eines Schulentwicklungsplans. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Stellungnahmen der beteiligten Gruppen eingeholt und bewertet werden, bevor in einer weiteren Sitzung des Schulausschusses über den Schulentwicklungsplan abgestimmt wird.
Nach dem Entwurf sollen sich die Schulen der Sek I in den nächsten zehn Jahren schrittweise und mit unterschiedlichem Tempo auf eine Schule für alle hin entwickeln. Die Integration der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist ein wichtiger Baustein des Schulentwicklungsplans. Hierbei darf kein Standort ausgenommen werden. Die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist für das Gelingen der Reform eine wesentliche Voraussetzung, auch deshalb erwarten wir, dass die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Veröffentlicht von SPD Bremerhaven am 03.02.2010
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www.regierenkapieren.de - ist eine neue Webseite der Bundesregierung, die sich speziell an die jungen Menschen wendet.
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