Staatsverträge

In der Bremischen Bürgerschaft steht folgender Staatsvertrag zur Beratung an:

13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Veröffentlichung von Telemedienangeboten dazu
Mitteilung des Senats vom 22. Dezember 2009 (Drucksache 17/1118)

Die Bremische Bürgerschaft hat den Staatsvertrag am 28. Januar 2010 in 1. Lesung beschlossen und den Staatsvertrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten überwiesen.

Der Ausschuss hat am 29. Januar seine Beratung dazu aufgenommen.

Damit er wie geplant zum 1. April 2010 in Kraft treten kann, muss er in 2. Lesung in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft im März beschlossen werden.

Am 8. Dezember 2009 wurde der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes (RBG)" (Drucksache 17/1097) in 1. Lesung beschlossen und an den zuständigen Ausschuss zur Beratung überwiesen.

Nach der Beratung im Ausschuss wurde für den 11. Februar, 09:00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft, ein Anhörungstermin festgelegt.