Hier können Sie sich alle Drucksachen ansehen, die im Zusammenhang mit der Änderung der Landesverfassung und dem Abgeordnetengesetz stehen.
Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Der Gesetzentwurf dient der verfassungsrechtlichen Verankerung der Rechte und Pflichten der Abgeordneten, des Status der Bremischen Bürgerschaft als Teilzeitparlament, einer Indexierungsregelung für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sowie der Aufhebung der durch Artikel 84 BremLV angeordneten Mitwirkungsverbote für Mitglieder der Bürgerschaft bei Beratungen oder Entscheidungen.
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Abs. 1 Bremische Landesverfassung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigungen der Mitglieder von Deputationen
Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes
Bericht und Dringlichkeitsantrag des nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 Landesverfassung
Gesetz zur Änderung der Landesverfassung - Artikel 82, 84, 97 BremLV -
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses
Gesetz zur Neuregelung des Abgeordnetenrechts, zur Ausführung des Artikels 145 Absatz 1 der Landesverfassung und zur Änderung deputations- und beamtenrechtlicher Vorschriften
