Webseite Bremische Bürgerschaft

20.11.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Leserbrief unseres Wulsdorfer Genossen Bernd Taube zur Umfrage des ZEB

 

Nur 10,5 % Rücklaufquote

Bei einer Fragebogenaktion des Zentralelternbeirats der Bremerhavener Schulen über die Zufriedenheit der Eltern mit der Schule gibt es eine Rücklaufquote von 10,5 Prozent. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass 89,5 Prozent der Eltern an der Aktion nicht teilgenommen haben. Vielleicht Eltern, die zum Großteil mit dem Schulsystem zufrieden sind?  Im NZ-Artikel „Schlechtes Zeugnis fürs Schulsystem“ wird auf die Fragebogenaktion bezogen ausgeführt, dass ein Großteil (?) der 10,5 Prozent Eltern, die teilgenommen haben, dem Schulsystem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hätten. Das bedeutet jedoch, weniger als 10 Prozent der Eltern von Bremerhavener Schülerinnen und Schülern sind zu diesem eher negativen Ergebnis gekommen.

Der ganzseitige Artikel selbst sowie der zugehörige Standpunkt „Ohrfeige für Schulpolitik“ erwecken jedoch den Eindruck, die wirklich große Mehrheit der Bremerhavener Schulelternschaft – und nicht nur weniger als 10 Prozent – würden dem Schulsystem ein schlechtes Zeugnis ausstellen. In diesem Fall hätte ich die Aufmachung verstehen können. So allerdings entsteht bei mir der Eindruck, die Redakteurin instrumentalisiert die Befragung des Zentralen Elternbeirats, ihre eigene negative Meinung zum Schulsystem zum Ausdruck zu bringen.

Autor: Bernd Taube, OV Wulsdorf

gedruckt in der Nordsee-Zeitung

20.11.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD-Fraktion befürwortet Aufstockung des allgemeinen sozialen Dienstes

 

Die SPD Fraktion unterstützt die Pläne der Sozialdezernentin Dr. Claudia Schilling, den ASD sowohl personell als auch konzeptionell neu auszurichten, um auf Familien präventiv einzuwirken, bevor -  wie aktuell in Leherheide  - Kinder und Jugendliche kriminell werden.

"Repressiv von oben einzuwirken, wenn es eigentlich schon zu spät, ist nicht zielführend, Strafen verhindern auf lange Sicht nicht das Verhalten, für das sie verhängt werden", so die jugendpolitische Sprecherin Lisa Wittig.

Mehrfach auffällige Jugendliche weisen typischerweise soziale und individuelle Mängellagen auf, beispielsweise aufgrund von familiären Problemen, Gewalterfahrungen, materielle Not und fehlende Schulabschlüsse. „Eine rationale Kriminalpolitik sollte von daher Ursachen statt Symptome angehen" betont Lisa Wittig.

Wenn Kinder und Jugendliche eine Chance erhalten einer Verkriminalisierung zu entgehen, Hilfsangebote zeitnah und situationsbedingt installiert werden, so spart das nicht nur Kosten, sondern schützt auch potentielle Opfer und Eigentum.

Die SPD-Fraktion erwartet zudem vom Dezernat Vorschläge für Maßnahmen, wie man die Freizeitgestaltung speziell für Jugendliche in Leherheide verbessern kann.

19.11.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Ergebnisse aus dem Koalititonsausschuss

 

                                                   

Bremerhaven, 16.11.2018

Gemeinsame Presseerklärung von 
Sönke Allers, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion, und
Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion

 

Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss

Neben den Beschlüssen zum Bürgerbegehren, Kistnergelände und zu den drei Schulneubauten hat der Koalitionsschuss von SPD und CDU am letzten Freitag noch weitere Projekte verabredet. Der Koalitionsausschuss ist ein Gremium von SPD und CDU, das unregelmäßig über wichtige Themen berät und Entscheidungen vorbereitet. Dem Gremium gehören die beiden Parteivorsitzenden, Senator Martin Günther (SPD) und Michael Teiser (CDU), Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD) und Thorsten Raschen (CDU) an.

Eine wichtige Entscheidung ist für den Bremerhavener Fußball beschlossen worden. Wir werden sowohl in Wulsdorf als auch in Leherheide einen Kunstrasenplatz errichten. Neben den im Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossenen Mitteln und den Eigenleistungen der Vereine wird die finanzielle Lücke durch anstehende Grundstücksverkäufe finanziell abgesichert. Im Rahmen der Schulneubauten wird auch in Lehe der FC Sparta einen Kunstrasenplatz erhalten. Die Maßnahmen sollen im nächsten Sportausschuss und im Finanzausschuss auf den Weg gebracht werden.

Thorsten Raschen: „Mit dieser Entscheidung werden in ca. 2 Jahren drei weitere Sportvereine in Bremerhaven über einen Kunstrasenplatz verfügen. Kunstrasenplätze sind ein wichtiger Grund für die Entscheidung, bei welchem Verein ein Sportler spielen möchte.“

Sönke Allers: „Mit der Entscheidung für Wulsdorf und Leherheide werden beide Stadtteile bei der Integrationsarbeit unterstützt. Dies wird zu einer weiteren Stärkung der beiden Stadtteile führen, die in den letzten Jahren eine gute Entwicklung hinter sich haben."

Herta Schneider, sportpolitische Sprecherin der SPD Fraktion: „Der Bremerhavener Sport wird hier gut aufgestellt für eine weitere positive Ausrichtung in der Gewinnung neuer Mitglieder im Bereich Fußball.“

Peter Skusa, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hierdurch wird die zukünftige Entwicklung des Jugend- und Leistungsfußballs in Bremerhaven langfristig sichergestellt.“

Um die Entwicklung im Bereich der Quartiers Rudloffstraße weiter positiv zu gestalten, wollen wir das Grundstück der Bachmannhallen zurück übernehmen. Wir werden die BIS beauftragen, entsprechende Gespräche und Verhandlungen zu führen.

Auch für die Weiterentwicklung der Innenstadt haben die Koalitionäre wichtige Entscheidungen getroffen. Bremerhaven wird die Flächen des ehemaligen Finanzamtes vom Land Bremen kaufen. Damit besteht die Möglichkeit, diesen neuen Eingangsbereich zur Bremerhavener Innenstadt über das Eulenhofgrundstück, des Neelmeyer-Bankhauses, die Fläche des ehemaligen Finanzamtes und des kleinen Parkplatzes neu im Sinne einer Attraktivitätssteigerung der Bremerhavener Innenstadt zu gestalten.

Sönke Allers und Thorsten Raschen: "Wir sind davon überzeugt, mit diesen Maßnahmen wichtige Entscheidungen für die Kommunalpolitik vorbereitet zu haben. Die Mitglieder im Koalitionsausschuss haben sich bei dieser Arbeitssitzung mit wichtigen Projekten für Bremerhaven beschäftigt und das weitere Vorgehen verabredet.“

 

16.11.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Bernd Felis: Es geht los mit Wulsdorfs neuem Zentrum

 

Bürgergespräche in Wulsdorf wieder voller Erfolg - Einladung zum sechsten Mal Wulsdorfer Adventsgespräche mit bestem Punsch und viel Gebäck am 07. Dezember 2018 von 10 - 12 Uhr

 

Es ist schon eine Handvoll Jahre her, dass wir Wulsdorfer u.a. eine geregelte Nahversorgung im Zentrum unseres Stadtteils einfordern. Damit verbunden war immer auch, dass im Bereich der Einmündung der Lindenallee in die Weserstraße eine Aufwertung des Straßenbildes in diesem Bereich dringlich erforderlich ist. Gleichermaßen wird eine veränderte Verkehrsregelung - vor allem auch für Fußgänger und Radfahrer - gefordert, um die Weserstraße zügig und gefahrenfrei kreuzen zu können.
Diese Forderungen haben die Wulsdorfer Sozialdemokraten gemeinsam mit der Stadtteilbevölkerung in den letzten zwei Jahren mit großer Vehemenz vorangetrieben: Weit über 150 Wulsdorfer sind im März 2017 im Seniorenhus zusammengekommen, als der Wulsdorfer SPD-Ortsverein zu einem außerordentlichen Bürgerprotest alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte zusammenrief. Unzählige Anregungen sind auf den regelmäßig stattfindenden Bürgergesprächen aufgenommen und weitergegeben worden. 
Ganz besonderen Nachdruck wurde unseren berechtigten Forderungen an die Politik durch eine stadtteilweite Unterschriftensammlung verliehen: Fast ausnahmslos haben sich Handwerksbetriebe, Geschäfte, Ärzte, Apotheke mit der Bevölkerung solidarisiert und diese Aktion gemeinsam zu einem großen Erfolg geführt: 1250 Unterschriften haben die Sozialdemokraten mit Vertretern der Wulsdorfer Bevölkerung dem Oberbürgermeister in seinem Büro übergeben. „Es war viel Arbeit, aber die Solidarität, das große Miteinander und das Zusammenrücken der Wulsdorferinnen und Wulsdorfer hat, so scheint es, zu dem gewünschten Erfolg geführt. Es hat sich gelohnt, Wulsdorfs Zentrum wird endlich gebaut!“ formuliert Bernd Felis, Vorsitzender der Wulsdorfer Sozialdemokraten abschließend.
 

15.11.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD: Gerüchte um Schließung des Polizeireviers Leherheide sind ein Fake

 

Das Revier mit seinem Einsatzdienst bleibt bestehen

SPD: Gerüchte um Schließung des Polizeireviers Leherheide sind ein Fake

Das Revier mit seinem Einsatzdienst bleibt bestehen

Der SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Welt ist verwundert, dass lose Ideenskizzen aus  einer Führungskräfteklausur der Ortspolizeibehörde öffentlich werden und wie schnell daraus Gerüchte entstehen.

Das Polizeirevier in Leherheide ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Infrastruktur, nicht nur des Stadtteils, sondern des gesamten Stadtnordens, so der SPD Politiker. Der Einsatzdienst erfüllt hier neben den  wichtigen Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung auch viele beratende Funktionen und stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen. Der Standort ist im Stadtteil zentral gelegen, optimal für Jedermann erreichbar. Der Einsatzdienst ist hier auch zukünftig unverzichtbar, sagt auch die Stadtverordnete und Sprecherin der SPD  im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein- Klingner.

Die Gedankenspiele der Polizeiführer Reviere zu zentralisieren ist ein alter Hut.  Seit rund zwanzig Jahren ist  die Schließung von Standorten immer wieder Thema in dieser Stadt. Auch damals haben wir uns als SPD vehement dagegen ausgesprochen. Die Pläne wurden damals selbstverständlich verworfen, so der SPD Ortsvereinsvorsitzende Holger Welt. Kalter Kaffee wird durch ständiges Aufwärmen nicht geschmackvoller.

Es darf innerhalb der Führungskräfte der Ortspolizeibehörde keine Denkverbote geben, allerdings sind Ideenskizzen der Beamten im Stadthaus keine politischen Beschlüsse.

„Der Personalbestand  Ortspolizeibehörde wird in absehbarer Zeit von 474 auf 520 Mitarbeiter aufgestockt werden. Da gibt es Konsens mit der Innenbehörde“, so Holger Welt, der auch Abgeordneter  der Brem. Bürgerschaft ist und sich als Mitglied der Innendeputation mit diesem Thema befasst.

Geeignetes Tarifpersonal einzustellen um die Beamten zu unterstützen, wie es die Gewerkschaft der Polizei vorschlägt, halten wir für den richtigen Weg, um personelle Engpässe kurzfristig zu beseitigen, so Holger Welt und Martina Kirschstein Klingner abschließend.