27.03.2020 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Neues aus der Bürgerschaft

 

Ortswechsel: auch am 25. und 26. März 2020 war die verschobene Bremische Bürgerschaft nicht wie gewohnt im Rathaus zu finden, sondern in der Halle 7 auf der Bürgerweide. Grund dafür ist die Corona-Krise, die höhere Schutzmaßnahmen während der Sitzung erforderte. Diese hätten in den engen Räumlichkeiten im Rathaus nicht realisiert werden können. Zu den neuen Vorsichtsmaßnahmen gehörten neben der Befolgung der Hygienetipps, der verkürzten Tagesordnung auch die Abstandsregelung der Tische im Saal von 2 Metern je Abgeordneten - auf die ursprüngliche Sitzordnung in Reihen wurde verzichtet. Zudem wurden viele Desinfektionsmittelspender aufgestellt und keine Zuschauer zugelassen. Auch blieben einige Plätze während der Sitzung leer, da insbesondere Zugehörige der Risikogruppen auf eine Teilnahme verzichteten.

Zuvor wurde entschieden, dass die Bremische Bürgerschaft trotz Corona nicht abgesagt wurde, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten.

Thematisch wurden u.a. die folgenden Themen behandelt:

  • Corona-Krise:

In der Regierungsansprache sprach Andreas Bovenschulte all denjenigen Dank aus, die tagtäglich für die Menschen da sind und trotz schwieriger Umstände alles geben. Diese Menschen verdienen Wertschätzung und Anerkennung. Gleichzeitig muss aber auch in die Zukunft und das Leben nach Corona in den Blick geraten. Eine einfache Rückkehr zur Tagesordnung ginge nicht. Der Senat verspricht, dass keine Klinik in Bremen (wir gehen hier vom Land Bremen aus!) in der Corona-Krise in die Insolvenz fällt, allein gelassen wird und kein Intensivbett an der Finanzierung scheitern wird. 

(Ganze Rede auf https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-regierungserklaerung-von-buergermeister-andreas-bovenschulte-_arid,1904678.html)

  • Zuweisungsrichtlinie für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal:

Das Land wird sich zukünftig an den Kosten für das nicht-unterrichtende pädagogische Personal beteiligen. Hierzu soll der Senat mit Bremen und Bremerhaven bis Ende 2020 eine Zuweisungsrichtlinie festlegen. Gelten soll dies ab dem Schuljahr 2021/22.

  • Krebserkrankungen bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheitanerkennen:

Feuerwehrleute sind, insbesondere bei Einsätzen mit Rauchgas, schwierigen Bedingungen ausgesetzt. Daher haben wir beschlossenen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass bestimmte Krebsarten zukünftig als Berufskrankheit anerkannt werden. Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Beweislast umgekehrt wird.

19.03.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Lokale Auswirkungen der Corona-Pandemie fest im Blick: Koalition ist entschlossen, besonnen und tatkräftig zu helfen

 

Nach den notwendigen Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene sowie seitens des Magistrats der Seestadt Bremerhaven als Reaktion auf die fortschreitende Corona-Pandemie hat die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Signal der Tatkraft und der Entschlossenheit gesetzt. „Gemeinsames Ziel ist es, die lokalen Auswirkungen der Corona-Krise mit aller Entschlossenheit zu mildern: Dazu werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Prof. Hauke Hilz (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
 
Im Beisein der heimischen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Motschmann (CDU) und Uwe Schmidt (SPD) und BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger fanden heute Spitzentreffen mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), der Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven (IHK) und der Kreishandwerkerschaft Bremerhaven-Wesermünde statt. Im Mittelpunkt stand das große Interesse der kommunalen Spitzenpolitiker und der Bundestagsabgeordneten, ein klares und unverblümtes Lagebild der örtlichen Wirtschaft zu erhalten. Darüber hinaus sollten die bisherigen politischen Maßnahmen und Entscheidungen vorwiegend der Landes- und der Bundesebene im Detail vermittelt werden. Dabei stand im Vordergrund, Impulse aus der lokalen Wirtschaft aufzunehmen, um diese in weitere Beratungen und Beschlüsse einfließen zu lassen mit dem Ziel, Lösungsansätze noch passgenauer zu formen.
 
In einer ersten Runde ließen sich die Politiker von den Vorstandsmitgliedern des Bremerhavener DEHOGA-Fachverbandes, Pieth Rothe und Kenneth Natusch-van Kesteren, die aktuelle Lage der lokalen Gastronomie und Hotellerie schildern. Danach schilderten IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen und Dr. Frank Thoss, IHK-Geschäftsführer für den Bereich Industrie, Innovation, Umwelt und Tourismus, die Situation im heimischen Einzelhandel und in der Industrie. Zum Abschluss berichtete die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Imke Lathwesen, von der Situation im örtlichen Handwerk.
 
Am Ende des mehrstündigen Gedankenaustausches stand die Erkenntnis, dass es vielfältiger Maßnahmen bedarf, um den differenzierten Herausforderungen lokal begegnen zu können. So wurde einhellig das erweiterte Kurzarbeitergeld begrüßt, das der Bundestag in einem bis dato einmaligen parlamentarischen Eilverfahren ermöglicht hat. Die neuen, rückwirkend zum 1. März 2020 geltenden Regelungen zufolge reicht es aus, wenn zehn Prozent der in einem Betrieb Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, um Kurzarbeit beantragen zu können – bisher war die Schwelle ein Drittel. Auch auf den bisher erforderlichen vollständigen bzw. teilweisen Abbau negativer Arbeitszeitkonten wird verzichtet, auch für Beschäftigte in Leiharbeit kann nun Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Nach dem neuen Kurzarbeitergeld werden Arbeitgebern Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
 
Auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung, mit einem Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte mit bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen, fanden die Zustimmung der Wirtschaftsvertreter. IHK-Vizepräses Stephan Schulze-Aissen: „Ich darf Ihnen sagen, dass wir die Pragmatik und den sichtbaren Schulterschluss wahrnehmen, der von den Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene ausgeht und den wir auch hier spüren.“
 
Für die lokalen Wirtschaftsvertreter standen neben Kostensenkungen wie Minderungen bei der Grundsteuer, die Aussetzung der Citytax, Stundungen von Mieten oder der Anrechenbarkeit von Mietsicherheiten auch der Wunsch nach verbesserten Kreditoptionen die lokalen Banken zur Stabilisierung der Geldflüsse und die Gewährung von Zuschüssen ganz oben auf der „Wunschliste“. Darüber hinaus müssten auch die aus den Schulschließungen erwachsenden Zeitfolgen für Schulabschlüsse, Betriebspraktika und den Ausbildungsstart bedacht werden.
 
Von Seiten der politischen Vertreter aus Stadt und Bund wurde zugesichert, dass die neuen Unterstützungsmaßnahmen unbürokratisch und schnell gewährt werden. Um beispielsweise Mittel der Bremer Aufbaubank schneller beantragen und auszahlen zu können, hat BIS-Geschäftsführer Nils Schnorrenberger drei Mitarbeiter abgestellt, die sich vor Ort um das Handling kümmern sollen und die wichtige Koordination zwischen Bremen und den lokalen Antragstellern wahrnehmen sollen. Ferner will die Koalition mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen alle Spielräume prüfen, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen.
 
SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, es sei das Ziel der Koalition, „dass wir erhalten, was uns ausmacht: Eine lebendige Stadt mit einer vielfältigen, leistungsstarken Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen. Dabei haben wir nicht nur die Großen im Blick, sondern kümmern uns auch um die Kleinen – wir wollen alles dafür geben, dass niemand untergeht.“
 
CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen unterstrich, es gehe nicht darum, eine Regelung für alle zu schaffen, sondern branchenspezifische Lösungen zu entwickeln: „Da werden wir – Bund, Land und Kommune – Hand in Hand zusammenarbeiten. Gerade mit Blick auf die Bremische Bürgerschaft, die nächste Woche tagt, arbeiten wir mit Hochdruck an Anträgen, die sicherstellen, dass wir zügig zu rechtssicheren Geldleistungen kommen, damit vor Ort nichts zusammenbricht.“
 
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Hauke Hilz machte deutlich, es komme darauf an, dass die Wirtschaft stark bleibe für die Zeit nach der Krise: „Für uns, die wir politisch Verantwortung tragen, ist jetzt die Zeit, im engen Dialog immer wieder zusammenzukommen, um auf der Höhe der Zeit passgenau Hilfestellungen zu geben – durch Vermittlung von Ansprechpartnern und Lösungsansätzen, aber wo nötig auch finanziell.“
 
In der kommenden Woche wird sich die Bremerhavener Koalition mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialverbände, der Wohnungsbaugesellschaften und der Träger kommunaler Arbeitsmarktprojekte treffen, um dort in gleicher Weise auszuloten, wo besondere Unterstützungsbedarfe bestehen.

18.03.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven

Holger Welt Besondere Fürsorgepflicht für Menschen mit Beeinträchtigung

 

Viele  durch den Senat und Magistrat angeordnete Notmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus  werden bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Die Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge-und Rehabilitationeinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen sind dabei klar geregelt. 

Der SPD Abgeordnete Holger Welt  appelliert in diesem Zusammenhang an die zahlreichen   Träger der Werkstätten  für Menschen mit Behinderungen Maßnahmen zu treffen. 

Viele Mitarbeiter dieser Einrichtungen kommen untereinander schon morgens in engen Kontakt mit anderen, wenn sie mit Bussen eingesammelt und zu ihren Arbeitsplätzen gefahren werden. 

Holger Welt befürchtet, dass die Werkstätten für Menschen mit Behinderung zum Corona-Katalysator in der Eingliederungshilfe werden und appelliert  deshalb an die Träger   alle Behinderten-Werkstätten sofort zu schließen. „Mit großer Sorge nehmen wir den fortlaufenden Betrieb der Werkstätten war“, so der  Abgeordnete Welt, der Sprecher für Menschen mit Beeinträchtigung in der SPD Fraktion  ist.

„Menschen mit Behinderung können Hygienevorgaben nur schwer einhalten und es ist nicht auszuschließen,  dass Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu einem Katalysator zur Verbreitung des Virus in den vielen Wohneinrichtungen werden. Menschen mit Beeinträchtigungen gehören oft zur Risikogruppe und können die Hygienevorgaben auch trotz Assistenz und Aufklärung nicht immer einhalten. Diese Menschen brauchen gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit eine besondere Fürsoge und eine besondere  Anleitung um sich nicht zu infizieren.

17.03.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Corona-Krise trifft kleine und mittlere Unternehmen

 

Brünjes: „Wirtschaftssenatorin Vogt muss helfen“

Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Janina Brünjes hat die Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, aufgefordert, sofortige Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) im Lande Bremen bereitzustellen: „Durch die aktuelle Corona-Krise sind diese Unternehmen existenziell bedroht. Gleichzeitig sind sie auch das Rückgrat der Wirtschaft, schaffen viele Arbeitsplätze und engagieren sich stark im Bereich Auszubildende. Die Senatorin muss jetzt schnell handeln.“
 
Janina_2019Die SPD-Politikerin ergänzte, auch in der aktuellen Corona-Krise komme den KMU eine entscheidende Bedeutung zu: „Wir profitieren in Deutschland davon, dass der größte Teil unserer relevanten Warenströme gebildet werden von vielen kleinen Akteuren. Das ist gut, weil wir dadurch in nur wenigen Bereichen abhängig sind von großen Lieferanten. Umso wichtiger ist es, ihnen den Rücken zu stärken.“ Bedauerlicherweise zielten bereits zugesagte Hilfen fatalerweise nur auf größere Unternehmen: „Kurzarbeitergeld und Kredite zur Liquiditätsverbesserung sind für KMU leider oft nur schwer nutzbar“, so Brünjes.
 
Notwendig seien temporäre Steuererleichterungen und ein flexibler unbürokratischer Hilfsfonds: „Ein Augenmerk sollte auch auf Existenzgründer gelegt werden. Die haben bereits einen riesigen Schuldenberg abzubauen und wenig bis keine finanziellen Reserven. Je nach Länge der aktuellen Krise werden sie absehbar keine Einnahmen erzielen“, so die SPD-Politikerin. Gemeinsames Ziel der Politik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft auf allen Ebenen auch in der Krise stark bleibe für die Zeit danach.
 
Brünjes: „Wenn wir kein massives Aussterben unseres lokalen Einzelhandels, der Gastronomie sowie der freien Kunst- und Kulturszene haben wollen, muss jetzt gehandelt werden. Frau Senatorin Voigt muss jetzt Gas geben.“

14.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Veranstaltungen der SPD Bremerhaven werden abgesagt

 

Auf Grund der aktuellen Situation bezüglich des Coronavirusses fallen die geplanten Parteitage der SPD in Bremerhaven und auf Landesebene aus. Alle öffentlichen und nach Möglichkeit auch internen Sitzungen und Veranstaltungen der SPD werden bis auf weiteres Verschoben, dies gilt bis Ende April diesen Jahres. 
 

Die Landesorganisation empfiehlt bei dringenden Angelegenheiten eine Entscheidungsfindung per Telefon- oder Videokonferenz und des Weiteren die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln: Händewaschen, die Vermeidung von Menschenansammlungen, zu Hause bleiben, wenn man krank ist. 
 

Die Maßnahmen sind dringend erforderlich, um die Verbreitung des Coronavirusses zu verlangsamen. Wer vermutet, sich infiziert zu haben, soll sich beim ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117) oder beim Hausarzt anrufen.

Die SPD wird Mitte April die aktuelle Situation auswerten und weitere Maßnahmen rechtzeitig bekannt geben. 

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