05.12.2019 in Lokal von SPD Bremerhaven

Die Schwächsten in der Gesellschaft haben große Stärken - Inklusion und Toleranz sind für uns keine Fremdworte

 

Heute tagte der Landesteilhabebeirat in Bremerhaven im t.i.m.e Port II. 
Unser Stadtrat Uwe Parpart begrüßte die zahlreichen,  auch aus Bremen angereisten Gäste. Die  Stadtverordnete Susanne Ruser, unser Bürgerschaftsabgeordneter Holger Welt  und Karl-Otto Harms begleiteten die  Sitzung mit hohem Interesse an den Themen. 
Unsere Fachpolitiker werden die im Landesteilhabebeirat gefassten Beschlüsse in den Gremien diskutieren und in ihre politische Arbeit aufnehmen. 



(Foto Susanne Ruser, Holger Welt, Uwe Parpart, Karl-Otto Harms)

03.12.2019 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Das Nachtcafé wird es auch weiterhin geben

 

Der SPD - Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt berichtet: 

Es steht fest: Das Modellprojekt ‚Nachtcafé‘ in Bremerhaven wird auch in 2020 weiter gefördert.  Eine Vorlage dazu wurde  in der Gesundheitsdeputation in Bremen einstimmig beschlossen. 

Das ‚Nachtcafé‘ Bremerhaven erhält aus den ‚Modellmitteln Psychiatrie‘ als Zuwendung jeweils für ein Jahr weiter Mittel in Höhe von € 83.940 bewilligt.
Damit ist eine wichtige Hürde genommen, dass dieses wichtige Projekt für Menschen mit akuten Krisen weitergeführt werden kann.
Im letzten Monat konnten wir, die Stadträtin Brigitte Lückert und ich, uns im Gespräch mit vielen Besuchern von der wichtigen Arbeit der Genesungshelferinnen  überzeugen. Wir haben dort in die besorgten Gesichter vieler Besucher geschaut. Unter der Leitung von zwei ausgebildeten Genesungsbegleitern leistet das Nachtcafé Bremerhaven Unterstützung für Menschen, die eine Krise durchleben und bietet damit eine Alternative zum Aufsuchen der Notfallambulanz des Klinikums.
Als SPD werden wir dieses wichtige Projekt,  das sich in der „Bürger“ 129 befindet  politisch weiterhin begleiten und unterstützen. 

Mehr Informationen zum Nachtcafé unter: https://nachtcafe.klinikum-bremerhaven.de

01.12.2019 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

SPD Basis nominiert Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende

 

Seit Samstagabend, den 30. November 2019, steht es fest: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wurden von der Basis der SPD als neue Vorsitzende der SPD in Deutschland nominiert. Mit 53,06% für das Team aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und 45,33% für das Team aus Klara Geywitz und Olaf Scholz bei einer Wahlbeteiligung von 54,09% der Mitglieder geht ein langes Beteiligungsformat zur Findung der Nachfolge von Andrea Nahles zu Ende. Über 215.000 Mitglieder haben im zweiten Wahlgang ihre Meinung zum Ausdruck gebracht - nach zahlreichen Diskussionen auf Parteikonferenzen, Veranstaltungen von Ortsvereinen und Unterbezirken und in den Arbeitsgemeinschaften hat die SPD gezeigt, um Andreas Bovenschulte zu zitieren, dass ein gutes, demokratisches Verfahren gefunden wurde - mehr Demokratie wagen wird in der SPD gelebt. 

29.11.2019 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Brünjes: „Erweiterung wichtig für Steigerung der Attraktivität des Auswandererhauses“

 

„In Bremerhaven wird heute der Grundstein dafür gelegt, dass das Auswandererhaus seine Attraktivität weiter steigern kann“, sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janina Brünjes, anlässlich der heutigen Grundsteinlegung des Erweiterungsbaus.

Die Bremerhavenerin ist überzeugt: „Die Erweiterung ist ein wichtiges Projekt, und das Geld vom Bund und vom Land Bremen ist hier hervorragend angelegt. Denn sie ist gut für das Museum und gut für die Seestadt. Seit seiner Eröffnung ist das Auswandererhaus ein Publikumsmagnet und ein Museum mit nationaler Strahlkraft. Damit das so bleibt ist es notwendig, dass die Ausstellung regelmäßig erneuert und erweitert wird, damit sie auch bei einem erneuten Besuch etwas Neues bietet. Dass im Zuge der Erweiterung zudem die Forschung zu Fragen der Migration gestärkt wird und buchstäblich mehr Raum erhält, ist zudem ein wichtiger Impuls für Bremerhaven und das Land Bremen als Wissenschaftsstandort.“

28.11.2019 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Ausufernde Gewalt braucht entschlossenes Handeln

 

SPD: Expertenkommission soll zügig Lösungen entwickeln

Bremerhaven, 28.11.2019. Zur ausufernden Gewalt in der Öffentlichkeit – zuletzt gegen Busfahrer der VGB – findet die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung deutliche Worte. „In einer Situation wie diese braucht es aber eine klare Kante – Bremerhavener Kante: Für die SPD ist das Maß voll, die Gewaltspirale muss dringend beendet werden“, nehmen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner, und Ausschussmitglied Jörn Hoffmann klar Stellung zu den jüngsten Medienberichten über öffentliche Gewalthandlungen. Für ein entschlossenes Handeln bedürfe es eines klugen Konzeptes statt populistischer Schnellschüsse, aber auch eines gut ausgestatteten und wehrhaften Staates: „Wir brauchen ausreichend Polizistinnen und Polizisten, um Strafen zu verfolgen – personell und materiell gut ausgestattet, um mit den Gewalttätern mindestens auf Augenhöhe zu sein. Wir brauchen eine starke Justiz, die in angemessener Zeit Urteile fällt, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten, dass sich unser Staat nicht auf der Nase rumtanzen lässt“, so die beiden SPD-Politiker.

Nachdem auf SPD-Initiative vor mehr als zwei Jahren bereits mit einer Blaulicht-Resolution gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst Flagge gezeigt wurde und später auch die Stadtverordnetenversammlung einmütig für Achtung und Respekt für die Leistungen der Einsatzkräfte warb, habe es nur kurzzeitig eine Entspannung der Lage gegeben. „Im Kern beobachten wir alle eine zunehmende Enthemmung bei der Ausübung von Gewalt“, so Hoffmann, der sich als früherer Feuerwehrdezernent maßgeblich für Kameras an Rettungswagen und Alarmknöpfe eingesetzt hatte. Martina Kirschstein-Klingner sagte, jede Art von Gewalt sei abzulehnen und strafwürdig: „Wenn sich aber Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern, des Sozialamtes und des Jobcenters oder der Verkehrsbetriebe richten, muss klar sein: Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen die Person, sondern auch gegen den Staat.“

„Hier muss das Konzept ansetzen – wenn sich der Eindruck verfestigt, dass Gewalt entweder folgenlos bleibt, weil auf eine Anzeige keine Anklage oder Bestrafung folgt,  oder die Strafen im Vergleich zum traumatisierenden Erlebnis für das Opfer vergleichsweise homöopathisch bleiben, werden wir weder die Gewaltspirale durchbrechen, noch das Vertrauen der Menschen in einen starken Staat erhalten“, so Hoffmann.

Kirschstein-Klingner erklärte, die SPD-Stadtverordnetenfraktion werde den Magistrat auffordern, analog zum erfolgreichen Konzept einer von Experten gestützten, fachübergreifenden Kommission zur Bekämpfung der Brandkriminalität in Lehe ein ähnliches Konstrukt zu schaffen, das zeitnah eingesetzt werden müsse, um in überschaubarer Zeit Lösungsansätze zu entwickeln: „Wenn wir die fortschreitende Gewalt auf die lange Bank schieben, legen wir den Ball für AfD, BIW und Konsorten auf den Elfmeterpunkt und geben den Schuss frei aufs leere Tor. Unsere offene Gesellschaft braucht kein populistisches Gefasel, sondern entschlossenes Handeln derjenigen, die zu Recht Verantwortung für diese Stadt übertragen bekommen haben“, so Hoffmann.

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