Webseite Bremische Bürgerschaft

10.10.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

Arbeitsgespräch mit Senator Mäurer über die Polizei-Zielzahl

 

Innensenator zum Arbeitsgespräch bei SPD-Fraktion:
Polizei-Zielzahl mittelfristig von 474 auf 520 steigern

Bremerhaven, 05. Oktober 2018. Der Vorstand der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ist heute mit dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer zu einem Arbeitsgespräch in der Seestadt zusammengekommen. Mit dabei war auch der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt als Mitglied der Innendeputation. Fraktionsvorsitzender Sönke Allers begrüßte Mäurer gemeinsam mit seinen Stellvertretern Martina Kirschstein-Klingner und Torsten von Haaren im Parteihaus an der Schifferstraße. Gegenstand des Austausches war die gemeinsame Bewertung der Polizeisituation in Bremerhaven.

Martina Kirschstein-Klingner, zugleich auch Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit: „Wir haben für die SPD deutlich gemacht, dass wir in der polizeilichen Aufklärungsarbeit den guten Trend verteidigen und ausbauen wollen. Damit verknüpft ist aber unablösbar eine spürbare Anpassung der sogenannten Zielzahlen bei den Polizeistellen in der Bremerhavener Ortspolizeibehörde. Wir fordern schon seit längerem, die Zielzahl der Polizei von 474 auf 520 zu erhöhen. Wir haben uns nun darauf verständigt, dass dies mittelfristig geschehen soll.“

Holger Welt unterstrich, ausreichend Personal und eine kontinuierlich bessere Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten seien wichtig, um die Sicherheit in der Seestadt auch weiterhin auf hohem Niveau zu halten: „Derzeit laufen die Maßnahmen zur Erweiterung der Hochschule für öffentliche Verwaltung für den Bereich Polizei in Bremen auf Hochtouren. Wenn diese Maßnahmen abgeschlossen sind, wird es möglich sein, mehr Personal für die Polizei im Land Bremen auszubilden.“

Kirschstein-Klingner sagte, die in Rede stehende Erhöhung der Schülerzahlen auf 200 sei ein nachhaltiger Schritt zu einer Verstetigung der notwendigen eigenen Ausbildungsanstrengung Bremens, die auch für zukünftige Zeiten einen auskömmlichen Nachwuchs an Kräften sicherstellen: „Wir werde dafür sorgen, dass mehr Polizeibeamte für die Seestadt ausgebildet werden. Ich bin dem Innensenator sehr dankbar, dass wir als Ergebnis unseres Gesprächs gemeinsam festhalten können, dass uns Ulrich Mäurer in unseren Forderungen unterstützt.“ Die Bremerhavener SPD-Stadtverordnetenfraktion habe darüber hinaus deutlich gemacht, dass über die Personalstellen hinaus Investitionen in moderne technische Ausstattung unerlässlich sei.


 

05.10.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Innensenator zu Arbeitsgespräch bei SPD-Fraktion: Polizei-Zielzahl mittelfristig von 474 auf 520 steigern

 

Der Vorstand der SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung ist heute mit dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer zu einem Arbeitsgespräch in der Seestadt zusammengekommen. Mit dabei war auch der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt als Mitglied der Innendeputation. Fraktionsvorsitzender Sönke Allers begrüßte Mäurer gemeinsam mit seinen Stellvertretern Martina Kirschstein-Klingner und Torsten von Haaren im Parteihaus an der Schifferstraße. Gegenstand des Austausches war die gemeinsame Bewertung der Polizeisituation in Bremerhaven.
 
Martina Kirschstein-Klingner, zugleich auch Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit: „Wir haben für die SPD deutlich gemacht, dass wir in der polizeilichen Aufklärungsarbeit den guten Trend verteidigen und ausbauen wollen. Damit verknüpft ist aber unablösbar eine spürbare Anpassung der sogenannten Zielzahlen bei den Polizeistellen in der Bremerhavener Ortspolizeibehörde. Wir fordern schon seit längerem, die Zielzahl der Polizei von 474 auf 520 zu erhöhen. Wir haben uns nun darauf verständigt, dass dies mittelfristig geschehen soll.“
 
Holger Welt unterstrich, ausreichend Personal und eine kontinuierlich bessere Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten seien wichtig, um die Sicherheit in der Seestadt auch weiterhin auf hohem Niveau zu halten: „Derzeit laufen die Maßnahmen zur Erweiterung der Hochschule für öffentliche Verwaltung für den Bereich Polizei in Bremen auf Hochtouren. Wenn diese Maßnahmen abgeschlossen sind, wird es möglich sein, mehr Personal für die Polizei im Land Bremen auszubilden.“
 
Kirschstein-Klingner sagte, die in Rede stehende Erhöhung der Schülerzahlen auf 200 sei ein nachhaltiger Schritt zu einer Verstetigung der notwendigen eigenen Ausbildungsanstrengung Bremens, die auch für zukünftige Zeiten einen auskömmlichen Nachwuchs an Kräften sicherstellen: „Wir werde dafür sorgen, dass mehr Polizeibeamte für die Seestadt ausgebildet werden. Ich bin dem Innensenator sehr dankbar, dass wir als Ergebnis unseres Gesprächs gemeinsam festhalten können, dass uns Ulrich Mäurer in unseren Forderungen unterstützt.“ Die Bremerhavener SPD-Stadtverordnetenfraktion habe darüber hinaus deutlich gemacht, dass über die Personalstellen hinaus Investitionen in moderne technische Ausstattung unerlässlich sei.

03.10.2018 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven

SPD-Fraktion fordert Erweiterung der Stipendien

 

SPD-Fraktion fordert Erweiterung der Stipendien für Sozialpädagogen,

Erzieherberufe in Kitas und Ingenieure

 

Im Jahr 2017 war der Bremerhavener Magistrat mit seinem Projekt gestartet, Lehramtsstudierende mit einem Stipendium für Bremerhaven zu gewinnen und damit auch dem im Schulwesen bestehenden Fachkräftemangel zu begegnen. Nachdem dies sehr erfolgreich gestartet ist, möchte die SPD-Fraktion in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung das Stipendien-Modell auf weitere Bereiche ausdehnen: „Wir wollen, dass ein solches Modell auch für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und für Ingenieurinnen und Ingenieure entwickelt wird“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Ausschuss für Arbeit und Soziales Torsten von Haaren.

 

Im Modell zur Anwerbung und Verpflichtung von Lehramtsstudierenden werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer monatlich mit einer Summe von bis zu 600 Euro gefördert, wenn sie sich im Gegenzug bereit erklären, nach erfolgreicher Ausbildung in den Schuldienst der Stadt einzutreten. In der Modelllaufzeit von drei Jahren stehen jeweils zehn Stipendien pro Jahr zur Verfügung. Für den ersten Durchgang, der im Oktober 2017 startete, hatten sich zum Stichtag 1. September 52 Männer und Frauen für die unterschiedlichen Schulformen beworben.

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Kirschstein-Klingner erklärte, geplant seien 25

Stipendien für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie 5 im Ingenieurswesen.

„Wir wollen damit einen wirksamen Beitrag leisten, um auch dem in den Dienstbereichen des Magistrats bestehenden Mangel an Fachkräften zu begegnen. Damit würden wir für junge Menschen eine berufliche Perspektive in unserer Stadt schaffen. Diese geplanten Stipendien sollen aber auch zum Teil im Bereich der Personalentwicklung, als Chance der beruflichen Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt möglich sein“.

 

Die Anlaufkosten für 2019 werden - wie auch beim Lehramtsstipendium - aus den jeweiligen Haushalten der Dezernate übernommen. Ab 2020 werden die Stipendien aus den Haushalten der Dezernate finanziert.

02.10.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven

Brünjes: Timke ist kein naiver Biedermann „Wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten“

 

Bremerhaven. Der erneute Versuch des Bürgerschaftsabgeordneten von „Bürger in Wut“, Jan Timke, die gegen ihn gerichtete Durchsuchung wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung von Fahndungsdokumenten im Zusammenhang mit den Chemnitzer Vorfällen als politisch motiviert darzustellen, wird von der Bremerhavener SPD zurückgewiesen: „Herr Timke ist kein naiver Biedermann. Schon gar kein Schwarzfahrer. Er ist ein Unterstützer von ultrarechten Kreisen. Die paranoiden Verschwörungskonstruktionen sind Nebelkerzen, die von seinem schwerwiegenden Fehler ablenken sollen“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Janina Brünjes.
 
Die SPD-Politikerin sagte, es sei offenkundig, dass die rechte Szene gewaltbereit sei: „Sie will unseren demokratischen Staat nicht schützen, sondern beseitigen. Bürger in Wut, AfD, NPD, NSU, Revolution Chemnitz – sie alle marschieren rechts. Mal getrennt, mal vereint, aber immer in die gleiche Richtung – gegen unsere Demokratie.“
 
Brünjes erklärte, die Bürger Bremerhavens sollten gewarnt sein vor unehrlichen Menschen, ihren unredlichen Machenschaften, ihren juristischen Tricksereien: „Unser Bremerhaven ist demokratisch, sozial, liberal – und will es auch bleiben. Dafür müssen wir gemeinsam als Demokraten einstehen und den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten.“

01.10.2018 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD Bremerhaven gut aufgestellt für Kommunal- und Bürgerschaftswahl

 

Parteitag bestimmt Kandidaten und fasst zahlreiche Beschlüsse

Die Bremerhavener SPD geht gut aufgestellt in die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und zur Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019. Beim Parteitag der Seestadt-SPD am Samstag (29.09.2018) im Haus am Blink bestimmten die Delegierten die Kandidatinnen und Kandidaten: An der Spitze der Bürgerschafts-Aspiranten stehen der Bremerhavener SPD-Vorsitzende und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, und seine 22-jährige Stellvertreterin, die Studentin Janina Brünjes. Die Liste komplettieren Jörg Zager, Petra Jäschke, Holger Welt, Lisa Wittig, Frank Schildt, Marek Gottschlich, Swen Awiszus, Ralf Türk und Vahit Kurutlu.

An der Spitze der Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung stehen Fraktionsvorsitzender Sönke Allers und Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert, gefolgt von Torsten von Haaren, Martina Kirschstein-Klingner, Hans-Werner Busch, Susanne Ruser, Harry Viebrok, Sabrina Czak, Selcuk Caloglu, Gunda Böttger-Türk, Jörn Hoffmann, Katja Reimelt, Uwe Parpart, Brigitte Mollenhauer, Horst Cordes, Gerda Altenburg, Dominique Ofcarek, Fabian Vergil, Fatih Kurutlu, Jörg Berends, Dr. Cecil Hammann, Peter Borchert, Fabian Marx, Christian Stöckmann, Timo Hörske und Fatih Baydemir.


 

Günthner sagte, mit der Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und zur Bremischen Bürgerschaft sei es gelungen, das Versprechen der Erneuerung einzulösen: „Wir haben gesagt, die SPD muss jünger und weiblicher werden und die Listen tragen dem Rechnung. Gleichzeitig ist es uns bei der Bildung der Wahlvorschläge für das Stadtparlament gelungen, alle Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften unter den ersten zehn Plätzen zu versammeln. Das wird dafür sorgen, dass die künftige SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung nach dem Motto, Eine Stadt für alle‘ auch die Stadtgemeinde in ihrer Vielfalt und in ihrer Ausdehnung von Norden bis Süden widerspiegelt." Der SPD-Vorsitzende erklärte, er gehe von einem knappen Rennen aus: „Wir werden als SPD alles auf die Straße bringen, um das zu erklären, was wir gemeinsam erreicht haben, um daraus neues Vertrauen für die kommenden Jahre abzuleiten. Die Menschen in Bremerhaven sollen wissen, dass die SPD diejenige ist, die gut ist für Bremerhaven. Es gibt die Lauten, die Probleme groß machen und markig herausschreien. Und es gibt die SPD, die die Lösungen liefert. Wenn es uns gelingt, den Menschen das bewusst zu machen, werden wir unsere Erfolgsgeschichte, die immer auch eine Bremens und Bremerhavens war, fortschreiben.“ Es gelte, so der SPD-Politiker, nicht nur inhaltlich klar Position zu beziehen: „Wir müssen und werden auch klare Kante zeigen gegen die Nadelstreifen-Faschisten, die schon jetzt unter uns in den Parlamenten sitzen und sich Zuwächse erhoffen: Bremerhaven ist und bleibt als Hafenstadt weltoffen, bunt und tolerant und unser gemeinsames Ziel ist es, dass das so bleibt.“

Fraktionsvorsitzender Sönke Allers sagte, die SPD habe in den vergangenen Jahren viel erreicht, aber auch noch viel vor: „Und an die Adresse der künftigen Koalitionspartner sage ich, dass es bei aller nötigen Einigungsbereitschaft mindestens drei Dinge gibt, die mit uns nicht verhandelbar sein: Wir werden die Stäwog nicht verscherbeln, wir halten fest an den Mitteln für kommunale Arbeitsmarktpolitik und mit uns wird es keine Schließung des Freibads in Grünhöfe geben.“

Spitzenkandidatin Brigitte Lückert machte in ihrem Statement deutlich, dass die SPD das Ehrenamt stärken wolle und müsse: „Wir wissen, dass die vielen Menschen, die auf unterschiedliche Weise unentgeltlich unglaublich wichtige Arbeit leisten, der wahre Kitt unseres Miteinanders sind. Diese Menschen wollen wir stark machen, weil wir sie brauchen und weil sie unser Leben vielfältig und herzlich machen.“ Die SPD-Politikerin mahnte aber auch, die berufliche Bildung und das Handwerk nicht zu vernachlässigen: „Bildungspolitik bedeutet auch, die berufliche Bildung und deren Ausstattung im Blick zu haben und ein starkes Handwerk zu unterstützen. Wir brauchen all dies, um gute Facharbeiterinnen und Facharbeiter auch in der Zukunft zu bekommen.“

Politikfelder

Hafenpolitik


Medienpolitik


Haushalts- und Finanzausschuss


Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen


Staatliche Sportdeputation


twitter

Twitter Updates

    follow me on Twitter