16.10.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Nach Hundeattacken: Behörden besser vernetzen

 

Günthner: „Schutz vor aggressiven Tieren verbessern“
 
Bremerhaven. „Ortspolizeibehörde und Bürger- und Ordnungsamt müssen an einem Strang ziehen, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor aggressiven Hunden geht. Wir als SPD erwarten mehr Kontrollen und konsequentes Handeln bei entsprechenden Vergehen“, kommentiert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner aus Anlass eines Vorfalls vor wenigen Tagen. Dabei hatte ein als sogenannter Listenhund eingestufter Pitbull andere Hunde, aber auch Menschen verletzt. Die beiden Hunde starben wenige Tage an den schweren Verletzungen. Der jüngste Vorfall ist der zweite von der Polizei bestätigte Fall innerhalb von neun Monaten. Im Februar hatte bereits ein Listenhund, mutmaßlich ein Staffordshire Bullterrier, im Gebiet Jahnstraße/Twischkamp angegriffen und schwerstverletzt.
 
Guenthner_2019Günthner sagte, beide Vorfälle hätten sich an Orten ereignet, an denen viele Familien lebten und wo kleine Kinder draußen spielten: „Der jüngste Vorfall ereignete sich sogar in unmittelbarer Nähe der Kindertagesstätte Batteriestraße.“ Vollkommen unverständlich sei für ihn, so der SPD-Politiker, dass die Polizei sich auf „nicht zuständig“ zurückziehe, wenn keine akute Gefahr drohe. „Bei solchen Antworten muss sich niemand wundern, wenn die Menschen ungehalten sind. Wir brauchen dringend eine bessere Vernetzung von Polizei und Bürger- und Ordnungsamt an dieser Stelle – ein Verweis auf fehlende Zuständigkeit ist ein Armutszeugnis für eine Behörde, die sich als Dienstleister ihrer Bürgerinnen und Bürger sieht“, so Günthner.
 
Irritiert zeigte sich der Bremerhavener SPD-Vorsitzende darüber, dass die Zahl der registrierten Kampfhunde und die Zahl der Tiere, die im Stadtgebiet unterwegs seien, deutlich auseinanderdrifteten: „Da möchte ich schon wissen, ob die Tiere hier sein dürfen, ob sie nach den Vorschriften gehalten und geführt werden.“
 
Im Land Bremen dürfen Kampfhunde nur in wenigen Ausnahmefällen gehalten werden. Für entsprechende Erlaubnisse ist das Bürger- und Ordnungsamt zuständig, das auch für Sicherstellung illegal gehaltener Kampfhunde verantwortlich ist.
 
Günthner: „Die Besitzer der bei den Kampfhund-Angriffen verletzten und getöteten Hunde müssen den Verlust eines vierbeinigen Familienmitglieds verkraften, das ist schon sehr tragisch. Der junge Mann, der beim jüngsten Vorfall mutig eingriff, wird hoffentlich bald wieder richtig gesund sein – wir wünschen ihm gute Besserung. Wir hatten also bisher vergleichsweise Glück im Unglück, dass noch kein Kind Opfer geworden ist. Wir als SPD erwarten, dass Polizei und Bürger- und Ordnungsamt jetzt sehr rasch eine Lösung finden, damit die Menschen in Bremerhaven vor aggressiven Tieren und ihren verantwortungslosen Haltern geschützt werden.“

15.10.2019 in Lokal von SPD Bremerhaven

SPD fordert Rettungskonzept zur DSM-Museumsflotte

 

Günthner: „Schiffe-versenken-Spiel muss aufhören“

Nach dem Desaster um die „Seute Deern“ fordert die Bremerhavener SPD das Deutsche Schifffahrtsmuseum (DSM) und den Bremer Senat auf, jetzt umgehend ein Rettungskonzept für die restliche Museumsflotte auf den Weg bringen: „Das Spiel Schiffe versenken muss aufhören“, sagt der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es DSM und Senat bei ernsthaftem Bemühen gelingen könne, auch Mittel des Bundes dazu einzuwerben. „Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, ein ähnliches Dahingammeln mit Totalverlust, wie es bei der ,,Seute Deern" zu beobachten ist, darf nicht erneut passieren“, so Günthner unter Hinweis auf einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Unterbezirksvorstandes. Die Bremerhavener SPD erwarte, dass am 23. Oktober im Stiftungsrat des DSM nicht nur über den Umgang mit der „Seute Deern“ entschieden werde, sondern ebenfalls Sicherungsmaßnahmen für die Museumsflotte ergriffen würden: „Hier ist insbesondere die Leitung des DSM in der Pflicht, die sich nach nicht nur meiner Meinung in der Vergangenheit bezogen auf den Schiffserhalt viel zu passiv verhalten hat“, so Günthner.

13.10.2019 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Unterwegs mit der ITF – wie Gewerkschaften Arbeitnehmern unmittelbar helfen

 

Am 10. Oktober 2019 haben sich Jörg Zager (hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) und Janina Brünjes (Mitglied der Deputation für Arbeit) auf eine spannende Mission begeben. Gemeinsam mit der ITF (Internationale Transportarbeiter-Föderation) ging es in den Überseehafen in Bremerhaven, wo die großen Pötte darauf warten, mit Autos, Containern oder anderen Gütern beladen zu werden. 

Genau diese waren das Ziel, denn die ITF kontrolliert auf diesen neben der Einhaltung der Tarifverträge mitsamt der korrekten Bezahlung der Heuer und Überstunden auch die medizinischen Versorgung, die hygienischenZustände sowie die Sicherheit an Bord. Dafür ist es notwendig, die Schiffe von oben bis unten zu inspizieren und die Papiere sorgfältig zu sichten. 

Ganz nebenbei haben sich von Bord aus spannende Einblicke und auch Ausblicke ergeben (siehe auch auf den Fotos) und natürlich hatte die Mission auch inhaltlich großen Erfolg. Es hat sich wieder einmal unmittelbar gezeigt, welch wichtige Arbeit Gewerkschaften verrichten und dass diese Arbeit direkt bei den Menschen ankommt. Es konnten Verstöße gegen Tarifverträge festgestellt werden, die sich direkt auf die Bezahlung der Seefahrer ausgewirkt haben. In diesen Fällen konnte durch die ITF erreicht werden, dass die Bezahlung angepasst wird und die Betroffenen endlich das Geld erhalten, das ihnen zusteht! Ein toller Erfolg!  

Am Schluss gab es dann einen kleinen Abstecher in die neu renovierte Seemannsmission Bremerhaven als interessante Anlaufstelle für Seefahrende aus aller Welt.

Wir danken Susan Linderkamp und Hans-Dieter Schindler, ITF, für die spannenden Einblicke in ihre vielfältige Tätigkeit! 

Wir als SPD stehen an der Seite der Gewerkschaften!

12.10.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD kritisiert gravierende Fehlbewertung der Hip-Hop-WM

 

Günthner: „Bockmist der Stadttouristiker starkes Stück“
 
Bremerhaven, 12. Oktober 2019. „Mir scheinen da einige Sensoren verstaubt – freundlich formuliert“, kommentiert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner die Einschätzung von Erlebnis Bremerhaven, die in der kommenden Woche in der Stadt beginnende Hip-Hop-Weltmeisterschaft sei mit Blick auf Stadtmarketing-Aspekte eher unbedeutend. Nach dem verheerenden Feedback aus Hotellerie und Einzelhandel stelle sich die Frage, in welchem Elfenbeinturm die Stadttouristiker ihre fachliche Bewertung gefunden haben: „Es ist schon ein starkes Stück, als städtische Gesellschaft für Touristik, Marketing und Veranstaltungen einen solchen Bockmist zu verbreiten“, kritisierte Günthner.

 

Das sportliche Großereignis, organisiert von der Bremerhavener Traditions-Tanzschule Beer und der Tanzsportgemeinschaft Bremerhaven, bringt 3200 Tänzerinnen und Tänzer in der Altersspanne von fünf bis 52 Jahren plus deren Angehörige und Trainer an die Weser. Wer sich ein bisschen mit der Hip-Hop-Branche auskenne, der wisse, so Günthner, dass das ein Sport sei, bei dem mit hohem privatem Geldeinsatz zum Teil weltweite Flugreisen und Übernachtungen gestemmt werden. „Wie man vor dem Hintergrund zu der Einschätzung kommen kann, die Wirtschaftskraft dieser Gruppe sei als nicht sehr hoch einzuschätzen, ist mir ein echtes Rätsel“, so der SPD-Vorsitzende.

 

Erlebnis Bremerhaven sei gut beraten, sich an Bremen ein Beispiel zu nehmen, sagte Günthner und verwies auf die große Schwesterstadt: Dort mache man in der Verbindung aus Messe und Veranstaltungsgeschäft sowie Tourismus und Marketing vor, wie es richtig gemacht werden müsse. „Eine solche Veranstaltung dieser Liga muss ordentlich beworben werden und verbunden werden mit einem ,Wir sind Hip-Hop‘-Gefühl. Aber unsere Stadttouristik bucht den Schlafwagen“, ärgert sich Günthner. Inwieweit sich diese vermurkste Situation noch retten lasse, könne er nicht einschätzen, so der SPD-Politiker: Erlebnis Bremerhaven sei in jedem Fall gut beraten, die verbleibenden Chancen zu nutzen, um den Werbeeffekt nicht komplett verpuffen zu lassen.

 

Günthner kündigte an, die SPD werde dem Geschäftsführer von Erlebnis Bremerhaven, Raymond Kiesbye, Gelegenheit geben, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates zu erklären: „Im Augenblick muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob der Geschäftsführer seinen Aufgaben wirklich gewachsen ist.“

11.10.2019 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

Ortsverein Wulsdorf wieder mit Bürgergesprächen aktiv

 

Trotz typisch Bremerhavener Herbstwetters war die Wulsdorfer SPD wieder auf dem Wulsdorfer Wochenmarkt aktiv. Zahlreiche Interessierte bewunderten die Standhaftigkeit des Ortsvereins und insbesondere seines Vorsitzenden, Bernd Felis. Viele Genoss*innen des Ortsvereins standen bis Mittags den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anliegen zur Verfügung. Angesprochen wurde insbesondere die positive Entwicklung Wulsdorfs, angefangen von neuen Nahversorgern bis hin zu zahlreichen Neubauten im Stadtteilgebiet. Zu Gast waren Uwe Schmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sergej Strelow, Ortsvereinsvorsitzender aus dem Bremerhavener Norden. Uwe Schmidt zieht mit seinem Team momentan durch die Bremerhavener und Bremer Stadtteile um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. 
 

Kommen Sie gerne vorbei und mit unseren Abgeordneten und Vertretern ins Gespräch!

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