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10. Jahrestag der deutschen Ratifizierung der UN-BRK

Veröffentlicht am 24.02.2019 in Arbeitsgemeinschaften

Ruser: Vom inklusiven Denken profitieren wir alle
 
Am 24. Februar 2009 wurde das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen“ (Kurzform UN-Behindertenrechtskoven­tion, UB-BRK) in Deutschland ratifiziert. Darin wurden die bislang existierenden Menschenrechtsabkommen aus der Perspektive von Menschen mit Behinderung konkretisiert. Die UN-BRK stellt die Pflichten der Staaten heraus, die bestehenden Menschenrechte für alle Menschen vollumfänglich zu gewährleisten. Aufgabe aller Menschenrechtskonventionen ist das Empowerment der Menschen, indem die Rechte auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und volle gleichberechtigte Teilhabe geltend gemacht und durchgesetzt werden.
 
Susanne Ruser, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv für Menschen mit Behinderung in Bremerhaven: „Erst vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungs­gericht richtungsweisend entschieden: Niemand darf wegen seiner Behinderung pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Wir müssen nun politisch dafür sorgen, dass wir dort, wo es möglich ist, so schnell wie möglich auch bei den Wahlen Teilhabe ermöglichen.“
 
Mit der einstimmigen Verabschiedung des Lokalen Teilhabeplans am 4. Dezember 2014 in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung wurde zugleich die Grundlage für den Inklusionsbeirat gefasst und ein entsprechendes Ortsgesetz beschlossen. Der Inklusionsbeirat ist ein Gremium, das die Interessen der rund 23.000 Menschen mit Behinderung in Bremerhaven vertritt.
 
Uwe Parpart, Stadtrat für Menschen mit Behinderung, zieht nach 10 Jahren UN-BRK ein durchwachsenes Fazit: „Manche dachten bei der Beschlussfassung über den Lokalen Teilhabeplan, das sei sowas wie eine Schlussakte, zum Abheften und gut ist. Tatsächlich aber ist es ein umfassender Handlungssauftrag und wir müssen noch viel dafür tun, dass sich im Bewusstsein aller verfestigt, dass auch diese Veränderung im Kopf beginnt und vor dem Geldbeutel nicht Halt machen darf.“
 
Susanne Ruser macht abschließend deutlich, dass die Wahrung der Rechte von Menschen mit Behinderung auch für die gesamte Gesellschaft einen Mehrwert habe: „Wenn wir Barrieren abbauen und Zugangshindernisse gleich welcher Art
gar nicht erst entstehen lassen, haben alle was davon. Jeder und jede freut sich darüber, wenn in allen Lebensbereichen das Leben durch die Vermeidung und den Abbau von Barrieren einfacher wird. Wir als Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv treten dafür ein, dass wir auch in den gegenwärtig laufenden Abstimmungen für unsere Wahlprogramme in Stadt und Land festhalten, dass die Barrierefreiheit noch mehr zum Roten Faden unseres Miteinanders in allen Lebensbereichen wird.“

 

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