Wir haben verstanden!

Veröffentlicht am 12.05.2015 in Unterbezirk

Der SPD Unterbezirksvorstand hat auf seiner Vorstandssitzung am 12. Mai folgende Punkte einstimmig beschlossen.

Sofortmaßnahmen eines neuen Senats für ein starkes Bremen und Bremerhaven

Die rot-grüne Koalitio hat im Land Bremen rund 13 Prozent an Zustimmung verloren. Zudem hat die Politik der vergangenen Jahre offensichtlich zu einer politischen Lähmung geführt, die sich auch in der niedrigen Wahlbeteiligung ausdrückt.

Ein neuer Senat muss deshalb in zentralen Politikfeldern kurzfristig  Veränderungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit zeigen.

WIR HABEN VERSTANDEN!  

Diese klare politische Botschaft wird die SPD als weiterhin stärkste politische Kraft in Bremen vermitteln. Dies ist glaubwürdig nur mit einer neuen, klaren Schwerpunktsetzung zu erreichen.

Die SPD im Land Bremen ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Um unsere  Kernkompetenz künftig wieder deutlicher und wahrnehmbarer in konkretes politisches Handeln zu gießen, muss der Ressortbereich Soziales im neuen Senat von einer Sozialdemokratin oder einem Sozialdemokraten verantwortet werden.

Offensiv für bessere Bildung

Die Schulen in Bremen und Bremerhaven brauchen eine verlässliche und nachhaltige Perspektive. Dies ist ohne eine massive Verbesserung der Unterrichtsversorgung nicht zu erreichen. Neben einer Qualitätsoffensive an den Schulen müssen deshalb kurzfristig 200 neue Lehrerinnen und Lehrer in Bremen und 100 Lehrerinnen und Lehrer in Bremerhaven eingestellt werden.

Offensiv für wachsende Städte

Die Wohnungsbaupolitik in Bremen muss massiv vorangebracht werden, um insbesondere familienfreundliche Angebote zu schaffen und den Wohnungsmarkt besonders im Hinblick auf einkommensschwächere Gruppen zu entlasten. Dazu sind große zusammenhängende neue Baugebiete auszuweisen. Neben der Osterholzer Feldmark und Brokhuchting ist eine Weiterentwicklung des Stadtwerders für Wohnungsbauentwicklung erforderlich. Darüber hinaus sind  im Hohentorshafen die Grundlagen für eine städtebauliche Entwicklung analog der Entwicklung in der Überseestadt zu schaffen. Zielsetzung ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, in den kommenden vier Jahren mehrere tausend neue Wohnungen in Bremen zu bauen.        

Für Bremerhaven setzen wir auf den Zuzug junger Menschen, um den Bevölkerungsrückgang der vergangenen Jahre zu stoppen. An der Hochschule Bremerhaven werden wir deshalb 1.000 neue Studienplätze einrichten.

Offensiv für ein sicheres Bremen

Gezielte Kriminalitätsbekämpfung und ein gutes Sicherheitsgefühl sind von zentraler Bedeutung für  eine attraktive Stadt. Deshalb kommt einer angemessenen personellen Ausstattung der Polizei eine zentrale Bedeutung zu. Kurzfristig werden wir deshalb 100 neue Ausbildungsplätze bei der Polizei in Bremen und 50 neue Ausbildungsplätze bei der Polizei in Bremerhaven schaffen.

Offensiv für einen sozialen Arbeitsmarkt

Die unerträglich hohe Langzeitarbeitslosigkeit  ist verantwortlich für die erschreckende Armutsentwicklung im Land Bremen. Deshalb muss mit einer neuen Kraftanstrengung erreicht werden, dass Bremen und Bremerhaven Anschluss an die deutlich positivere Entwicklung des Arbeitsmarktes in anderen Regionen Deutschlands finden. Für ein neuaufzulegendes Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ in Bremen und Bremerhaven werden wird deshalb jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Fünf Millionen sind dabei für Bremerhaven vorzusehen.

Offensiv für qualifizierte Ausbildung

Mit der Ausbildungsgarantie und der Jugendberufsagentur sind erste wichtige Elemente umgesetzt, um die Ausbildungssituation in Bremen und Bremerhaven zu verbessern und das Abrutschen von Jugendlichen nach der Schule in der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dies ist zu verstetigen und auszubauen. Hierfür wird der künftige Senat jährlich 5 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung stellen.

Offensiv für eine attraktive Mobilität und gute Infrastruktur

Bremen braucht eine starke Wirtschaft – und die Wirtschaft braucht eine gut funktionierende Infrastruktur. Bei der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes werden Maßnahmen vorrangig umgesetzt, die den Wirtschaftsverkehren nutzen. Oberste Priorität haben dabei die zügige Fertigstellung der A 281 und der Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven, dem wichtigsten Infrastrukturprojekt für die künftige wirtschaftliche Entwicklung und die weitere Schaffung von Arbeitsplätzen in Bremerhaven.

 

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