Neues aus der Bürgerschaft

Veröffentlicht am 27.03.2020 in Bürgerschaft

Ortswechsel: auch am 25. und 26. März 2020 war die verschobene Bremische Bürgerschaft nicht wie gewohnt im Rathaus zu finden, sondern in der Halle 7 auf der Bürgerweide. Grund dafür ist die Corona-Krise, die höhere Schutzmaßnahmen während der Sitzung erforderte. Diese hätten in den engen Räumlichkeiten im Rathaus nicht realisiert werden können. Zu den neuen Vorsichtsmaßnahmen gehörten neben der Befolgung der Hygienetipps, der verkürzten Tagesordnung auch die Abstandsregelung der Tische im Saal von 2 Metern je Abgeordneten - auf die ursprüngliche Sitzordnung in Reihen wurde verzichtet. Zudem wurden viele Desinfektionsmittelspender aufgestellt und keine Zuschauer zugelassen. Auch blieben einige Plätze während der Sitzung leer, da insbesondere Zugehörige der Risikogruppen auf eine Teilnahme verzichteten.

Zuvor wurde entschieden, dass die Bremische Bürgerschaft trotz Corona nicht abgesagt wurde, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments und die Kontrolle der Regierung zu gewährleisten.

Thematisch wurden u.a. die folgenden Themen behandelt:

  • Corona-Krise:

In der Regierungsansprache sprach Andreas Bovenschulte all denjenigen Dank aus, die tagtäglich für die Menschen da sind und trotz schwieriger Umstände alles geben. Diese Menschen verdienen Wertschätzung und Anerkennung. Gleichzeitig muss aber auch in die Zukunft und das Leben nach Corona in den Blick geraten. Eine einfache Rückkehr zur Tagesordnung ginge nicht. Der Senat verspricht, dass keine Klinik in Bremen (wir gehen hier vom Land Bremen aus!) in der Corona-Krise in die Insolvenz fällt, allein gelassen wird und kein Intensivbett an der Finanzierung scheitern wird. 

(Ganze Rede auf https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-regierungserklaerung-von-buergermeister-andreas-bovenschulte-_arid,1904678.html)

  • Zuweisungsrichtlinie für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal:

Das Land wird sich zukünftig an den Kosten für das nicht-unterrichtende pädagogische Personal beteiligen. Hierzu soll der Senat mit Bremen und Bremerhaven bis Ende 2020 eine Zuweisungsrichtlinie festlegen. Gelten soll dies ab dem Schuljahr 2021/22.

  • Krebserkrankungen bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheitanerkennen:

Feuerwehrleute sind, insbesondere bei Einsätzen mit Rauchgas, schwierigen Bedingungen ausgesetzt. Daher haben wir beschlossenen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass bestimmte Krebsarten zukünftig als Berufskrankheit anerkannt werden. Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Beweislast umgekehrt wird.

 

Homepage SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

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