Einigung nach fünf Verhandlungsrunden

Veröffentlicht am 24.06.2015 in Presse

Nach fünf Verhandlungsrunden hat sich die Bremerhavener SPD mit der CDU auf einen Koalitionsvertrag für die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung 2015-2019 verständigt. Die kommenden Jahre werden dominiert von einer notwendigen Sparpolitik. „Die Haushaltslage ist äußerst angespannt und stellt die Koalitionäre vor große Herausforderungen.“, erklärte der Bremerhavener SPD Vorsitzende Martin Günthner während der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und CDU am Mittwoch im SPD Parteihaus.   Die Bremerhavener Sozialdemokraten konnten ihre Schwerpunkte setzen: Für Kinder, Bildung, Ausbildung und gute Arbeit.

Hier kurz die Schwerpunkte:

Ausbildung und Arbeit

1. Die Langzeitarbeitslosigkeit soll weiter mit kommunalen Mittel bekämpft werden und gleichzeitig mit Landes- und Bundesmitteln die öffentlich geförderte Beschäftigung ausweitet werden.

2. Die Zahl der Ausbildungsplätze für junge Bremerhavenerinnen und Bremerhavener im öffentlichen Dienst und den städtischen Gesellschaften soll ausgeweitet werden - ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungschancen junger Menschen.

Wirtschaft und Wissenschaft

3. Die Wirtschaftsentwicklung rund um die Offshorewindindustrie und den geplanten OTB wird mit der Ausweisung entsprechender Gewerbegebiete unterstützt.

4. Bremerhaven wird sich beim Land für einen weiteren Ausbau der Hochschule und die Stärkung des Wissenschaftsstandortes einsetzen.

Polizei

5. Ein Schwerpunkt wird gelegt auf die Kriminalitätsbekämpfung und die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen, dafür  wird eine stabile Personalausstattung benötigt.

Bildung

6.  Der Schulfrieden soll erhalten bleiben und keine Strukturveränderungen vorgenommen werden, das heißt: die Forderung der CDU nach einem weiteren durchgängigen Gymnasium ist von der SPD zurückgewiesen worden.

7. Die Schulsozialarbeit soll ausbaut werden, den Unterrichtsausfall mit neuen Lehrern bekämpft und die Wartung und Instandhaltung der Labore und Werkstätten an den beruflichen Schulen personell abgesichert werden.

Kinder

8. Ausflüge Bremerhavener Schulen und Kindertageseinrichtungen werden zukünftig bei folgenden Einrichtungen kostenlos sein: Historisches Museum, Zoo am Meer, Bäder, Eisarena.

9. Die Betreuungsplätze für Kinder sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Stadtteile

10. Für Lehe und Geestemünde werden Konzepte aufgelegt um gegen Schrottimmobilien vorgehen zu können.

Finanzen

11. Es werden alle erforderlichen Eigenanstrengungen unternommen, insbesondere bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts. Dazu gehören u.a. die Anpassung von Ausstattungs- und Leistungsstandards an ein landeseinheitliches Niveau und der Abbau von Personal.

Die Verteilung der Magistratsmitglieder ist wie folgt vereinbart worden:

Die SPD hat das Vorschlagsrecht in den kommenden vier Jahren für den

- Oberbürgermeister

- Sozial- und Jugenddezernent/in

- Schul- und Kulturdezernent/in

Für die ehrenamtlichen Dezernate:

- Behinderte

- Feuerwehr

- Umwelt

 

 

 

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