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Schmidt: Energiepolitischen Irrweg beenden

Veröffentlicht am 29.06.2018 in Arbeitsgemeinschaften
Nominierung

Hierzu der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Bremer- haven, Uwe Schmidt:

„Wir haben uns in Bremerhaven in den vergangenen Jahren sprichwörtlich den Arsch aufgerissen und die Grundlage für die industrielle Fertigung von Windkraftanlagen in Deutschland geschaffen. Wir haben als Bundesland und Kommune Millionen investiert, um Bremerhaven als führenden Standort für die Produktion und Forschung im Bereich der Offshore-Windenergie zu etablieren. Wir sind willens, auch weiterhin zu investieren und den Standort bereit zu machen für die Herausforde- rungen der nächsten Stufe der Energiewende sowie zur Absicherung des Strukturwandelns, der tau- sende neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen hat.

Das anhaltende Rumgeeiere von Bundeswirtschaftsminister Altmaier beim Ausbau der erneuerba- ren Energien ist nicht weiter akzeptabel. Deutschland droht seine Spitzenreiterposition zu verlieren. Vielerorts zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Preis für das Zögern auf Bundesebene, nun auch wieder in Bremerhaven. Der Bundeswirtschaftsminister hat es zugelassen, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien erneut zum Fadenriss gekommen ist. Die Energiewende ist kein 100-Meter-Lauf, das haben wir als SPD in Bremerhaven und Bremen immer deutlich gemacht: Wir laufen einen Marathon. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, aber auch die Kommunal politikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort erwarten zu Recht, dass der Bundeswirtschaftsminis ter endlich die notwendige Puste aufbringt, um ins Ziel zu kommen.

Die Ausbauziele sind im Koalitionsvertrag klar vereinbart worden – Der Anteil der erneuerbaren Energien soll von heute 37 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 2030 erhöht werden. Das ist ein Kraftakt, der nicht nebenbei geschafft werden kann. Wir wollen unsere Klimaschutzziele einhalten, zeigen gern mit dem Finger auf Länder wie China und die USA, versagen aber aufgrund des fehlenden energiepolitischen Kompasses der Union selbst dabei, die Windenergie als tragende Säule der Ener giewende verlässlich zu etablieren. Deshalb müssen wir den Bundeswirtschaftsminister an seine Pflichten erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass wieder an die positive Anfangsentwicklung der Windenergie Anschluss gefunden wird. Bundesminister Altmaier darf das vorhandene Know-How über diese Zukunftstechnologie nicht weiterhin leichtfertig aufs Spiel setzen.

Wir als AfA der SPD Bremerhaven fordern, dass alle Anstrengungen unternommen werden, damit Bremerhaven als Kompetenzzentrum der Offshore-Windenergie erhalten bleibt. Dazu gehört die weitere Stärkung sowie die Förderung der Wissenschaft und Forschung zur Windkraft. Der Bundes- wirtschaftsminister muss dafür sorgen, dass die Bedingungen für die Unternehmen regional und überregional so gestaltet werden, dass sie Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine leistungsfä- hige Infrastruktur bieten. Dazu gehört vor allem die langfristige Sicherung von guter Arbeit der Kol- leginnen und Kollegen in dieser Branche. Ein weiterer – unnötiger – Abbau von Arbeitsplätzen wie jetzt bei Adwen in Bremerhaven ist nicht mehr hinnehmbar. Daran kann auch Siemens als Mutter- konzern von Adwen kein Interesse haben. Wir fordern den Vorstand von Siemens auf, seine Verant- wortung für den Technologiestandort Bremerhaven zu übernehmen.“ 

 

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