Webseite Bremische Bürgerschaft

SPD-FRAKTION: LANDESMINDESTLOHN SOLL STEIGEN

Veröffentlicht am 21.11.2018 in Bürgerschaft

„Wer arbeitet, muss auch davon leben können“ – getragen von diesem Gedanken hat die SPD-Fraktion eine Änderung des Landesmindestlohngesetzes beschlossen. Hintergrund: Die bislang auf Bundesebene geltende Lohnuntergrenze liegt bislang bei 8,84 Euro – und damit unter dem Betrag, der Vollzeitbeschäftigten ein Leben ohne zusätzliche aufstockende Transferleistungen ermöglicht. Mitte September hatte bereits Bürgermeister Carsten Sieling daher eine deutliche Erhöhung des Bremer Landesmindestlohns – der gegenwärtig an die Höhe der bundesweit geltenden Lohnuntergrenze gekoppelt ist – gefordert.

Die SPD-Fraktion hat nun einen entsprechenden Gesetzesänderungsantrag auf den Weg gebracht: Statt 8,84 Euro soll der Landesmindestlohn in Bremen künftig 10,93 Euro betragen. Der Betrag ergibt sich dadurch, dass die Höhe des Landesmindestlohns künftig an die Entgeltgruppe 1, Stufe 4 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gekoppelt werden soll – auch, was zukünftige Tarifsteigerungen angeht.

„Bremen ist mit dem Landesmindestlohn schon einmal einen Schritt voraus gegangen. Jetzt geht es uns darum, diese Lohnuntergrenze dort, wo wir es können und Einfluss haben, auf ein angemessenes Niveau zu heben: Wer zum Landesmindestlohn arbeitet, soll künftig nicht mehr gezwungen sein, zusätzlich zum Amt zu gehen und aufzustocken, weil das Geld aus dem Vollzeitjob einfach nicht zum Leben reicht“, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sybille Böschen.Böschen hofft nun, dass diese Erhöhung des Landesmindestlohns vom grünen Koalitionspartner mitgetragen wird und – genau wie das damals in Bremen beschlossene erste Landesmindestlohngesetz – auch bundesweit Schule macht: „Für uns bleibt es dabei: Wer arbeitet, soll davon auch leben können!“

Info: Der Bremer Landesmindestlohn umfasst alle Beschäftigten von Arbeitgebern, die direkt unter kommunalem Einfluss stehen, sowie Firmen und Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Dienstleistungen erbringen

 

Homepage SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven