13.10.2019 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Unterwegs mit der ITF – wie Gewerkschaften Arbeitnehmern unmittelbar helfen

 

Am 10. Oktober 2019 haben sich Jörg Zager (hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) und Janina Brünjes (Mitglied der Deputation für Arbeit) auf eine spannende Mission begeben. Gemeinsam mit der ITF (Internationale Transportarbeiter-Föderation) ging es in den Überseehafen in Bremerhaven, wo die großen Pötte darauf warten, mit Autos, Containern oder anderen Gütern beladen zu werden. 

Genau diese waren das Ziel, denn die ITF kontrolliert auf diesen neben der Einhaltung der Tarifverträge mitsamt der korrekten Bezahlung der Heuer und Überstunden auch die medizinischen Versorgung, die hygienischenZustände sowie die Sicherheit an Bord. Dafür ist es notwendig, die Schiffe von oben bis unten zu inspizieren und die Papiere sorgfältig zu sichten. 

Ganz nebenbei haben sich von Bord aus spannende Einblicke und auch Ausblicke ergeben (siehe auch auf den Fotos) und natürlich hatte die Mission auch inhaltlich großen Erfolg. Es hat sich wieder einmal unmittelbar gezeigt, welch wichtige Arbeit Gewerkschaften verrichten und dass diese Arbeit direkt bei den Menschen ankommt. Es konnten Verstöße gegen Tarifverträge festgestellt werden, die sich direkt auf die Bezahlung der Seefahrer ausgewirkt haben. In diesen Fällen konnte durch die ITF erreicht werden, dass die Bezahlung angepasst wird und die Betroffenen endlich das Geld erhalten, das ihnen zusteht! Ein toller Erfolg!  

Am Schluss gab es dann einen kleinen Abstecher in die neu renovierte Seemannsmission Bremerhaven als interessante Anlaufstelle für Seefahrende aus aller Welt.

Wir danken Susan Linderkamp und Hans-Dieter Schindler, ITF, für die spannenden Einblicke in ihre vielfältige Tätigkeit! 

Wir als SPD stehen an der Seite der Gewerkschaften!

27.09.2019 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Brünjes: SPD steht für seriöse akademische Weiterentwicklung

 

Leher Bildungsprojekt: Keine Machbarkeitsstudie für CDU-Traumtanz

Die SPD-geführte Bremer Koalition hat den Antrag der CDU für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Gründung einer „Professional school of education“ im Stadtteil Leheabgelehnt. Für die SPD-Fraktion erklärte die wissenschaftspolitische Sprecherin, die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Janina Brünjes, das CDU-Projekt bringe die Seestadt nicht weiter: „Es ist nicht zielführend, ein Institut zu gründen, dessen Form im Hochschulrecht nicht vorgesehen ist und stattdessen eine Form geschaffen werden müsste, mit der eine umfangreiche Struktur in Gestalt von Fächerangeboten sowie Didaktik geschaffen würde“, sagte die SPD-Politikerin in der Plenardebatte der Bremischen Bürgerschaft am Mittwoch (26.09.2019).

Die Union schütte mit ihrem Antrag das Kind mit dem Bade aus, das Ansinnen verdiene das Prädikat „aus einem Guss“ nicht: „Ideen, die aus einem Guss bestehen, lassen sich mit Stringenz, Geschlossenheit und Einheitlichkeit assoziieren. Der Antrag der CDU steht diesem diametral entgegen“, so Brünjes. Fachlich entstünden – egal in welchem Format – durch die Einrichtung einer Institution für die Ausbildung von Lehrkräften und nichtunterrichtendem Personal in Bremerhavenerhebliche Kosten. „Es ist uns wichtig, jungen Menschen auch in diesem Bereich eine gute Ausbildung zu ermöglichen; das Geld hierfür muss aber gut und nachhaltig investiert werden sowie keine vorhandenen und funktionierenden Strukturen zerschlagen werden“, so die SPD-Politikerin. Es sei der feste Wille der SPD-geführten Koalition im Land Bremen, den Konkurrenzkampf um Professorinnen und Professoren, insbesondere im Bereich der inklusiven Pädagogik, innerhalb eines Landes mit der Universität Bremen entschieden zu verhindern. Weil auch die SPD inklusive Pädagogik sehr wertschätze und ihr eine Zukunftsperspektive entgegenbringe, sei dieses Angebot bereits an der Universität eingerichtet.

Brünjes sagte, die SPD nehme mit Freude zur Kenntnis, dass die Union erkannt habe, wie wichtig das nichtunterrichtende Personal für die Entwicklung junger Menschen sei: „Aus diesem Grund waren wir auch dort bereits aktiv und haben für Bremerhaven konkrete Projekte in diesem Bereich entwickelt. Hierzu gehören die Stipendien für Erzieherinnen und Erzieher und für Lehrkräfte sowie die Einführung der Vergütung von Ausbildungen für soziale Berufe nach dem TVAöD“, so die SPD-Politikerin. Die Gründung eines Instituts sei aus Sicht der SPD auch im Bereich der Forschung nicht notwendig, da sich das ZfLB (Zentrum für Lehrerinnen- und Lehrerausbildung und Bildungsforschung) bereits um diese Belange kümmere.

Auch aus städtebaulicher Sicht sei der Antrag abzulehnen. Der von der CDU angeführte Standort Goethequartier sei eine Gefahr für die Fortsetzung des eingeschlagenen Wegs des Aufbruchs. „Das Quartier ist geprägt durch den Charme charakteristische Altbauhäuser, kleine Straßen, vereinzelte Gastronomie und Kulturprojekte. Viele Menschen hören in Lehe das Herz Bremerhavens schlagen. Was die Stadtentwicklung erfolgreich werden lässt, ist die Entwicklung von innen heraus – auf eine authentische Art“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Diesem Ansatz widerspreche gravierend die Idee, einen Teil dieses historischen Stadtviertels platt zu machen und mit einem vermeintlichen Leuchtturmprojekt als eingepferchten Neubau zu ersetzen: „Wir als SPD möchten, dass die Wissenschaft und Fachkräfteausbildung eine zukunftsgerechte Perspektive erhält. Dafür muss eine wissenschaftliche Einrichtung wachsen können; sowohl inhaltlich als auch räumlich. Sie benötigt durch die Komponenten aus Wissenschaft, Wohnen und Wirtschaft, um ein erfolgreiches Arbeiten zu ermöglichen“, so Brünjes. Sie sei zuversichtlich, dass Bremerhaven Standorte vorhalten könne, die diesen Kriterien gerecht würden. Die Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete bekräftigte, die SPD stehe für eine akademische Weiterentwicklung der Stadt und der Hochschule Bremerhaven. Weil das so sei, sei der Weg, den die CDU vorschlage, allerdings abzulehnen.

15.08.2019 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven

Bürgerschaft wählt Claudia Schilling als Senatorin

 

Bremerhaven ist seit heute wieder mit einer Senatorin im Bremer Senat vertreten. Dr. Claudia Schilling wurde am heutigen Nachmittag (15.08.2019) zur Senatorin für Häfen, Wissenschaft und Justiz gewählt und vereidigt. Herzlichen Glückwunsch!

 

Auf dem Bild: Unsere Bremer Abgeordneten Jörg Zager, Janina Brünjes, Martin Günthner und Holger Welt mit Claudia Schilling (Mitte).

14.08.2019 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

SPD-Fraktion bestimmt Sprecher und Sprecherinnen für die einzelnen Politikfelder

 

Wer ist künftig in der SPD-Fraktion für welches Thema zuständig? In ihrer heutigen Sitzung haben die 23 sozialdemokratischen Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft auf diese Frage eine klare Antwort gefunden und einstimmig die Sprecherinnen und Sprecher für die einzelnen Politikfelder gewählt. Auch die Abgeordneten aus Bremerhaven sind in zahlreichen Feldern vertreten:

Aus Bremerhaven:

Janina Brünjes            Wissenschaft und Forschung & Tierschutz

Martin Günthner        Medien und Digitalisierung

Holger Welt                Datenschutz, Informationsfreiheit & Ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen

Jörg Zager                   Häfen und Schifffahrt

Die weiteren Sprecher sind:

Sascha Aulepp            Justiz
Elombo Bolayela        Kultur
Gönül Bredehorst      Bürgerbeteiligung, ehrenamtliches Engagement, Beiräte & Gleichstellung
Arno Gottschalk         Haushalt und Finanzen & Klima, Umwelt und Landwirtschaft
Antje Grotheer           Bund, Europa, Entwicklung & Religionsgemeinschaften & Queer
Mustafa Güngör         Bildung
Jasmina Heritani         Arbeit und Berufliche Bildung
Petra Krümpfer          Kinder und Jugend
Kevin Lenkeit              Inneres & Petitionen
Birgitt Pfeiffer             Soziales sund Familie
Eva Quante-Brandt    Sport
Ute Reimers-Bruns    Gesundheit, Pflege und Ernährung
Anja Schiemann         Verkehr
Mehmet Ali Seyrek    Antidiskriminierung
Carsten Sieling           Beauftragter für ArbeitnehmerInnenpolitik
Volker Stahmann       Wirtschaft
Muhammet Tokmak  Verbraucherschutz
Valentina Tuchel        Integration
Falk Wagner               Bau, Wohnen und Stadtentwicklung
 

24.06.2019 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Andreas Bovenschulte ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Am heutigen Nachmittag ist die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung für die 20. Legislaturperiode im Haus der Bürgerschaft zusammengekommen. Dabei hat die nun aus 23 Abgeordneten bestehende Fraktion ihren neuen Vorsitzenden bestimmt: Gewählt wurde mit 21 von 23 Stimmen Andreas Bovenschulte.
 
Bovenschulte tritt damit die Nachfolge von Björn Tschöpe an, der sich entschieden hatte, nicht noch einmal für das Amt zu kandidieren. „Björn Tschöpe hat in den vergangenen zehn Jahren als Fraktionsvorsitzender viel für die Sozialdemokratie in Bremen getan und gemeinsam mit der Fraktion wichtige Initiativen auf den Weg gebracht – angefangen von der Privatisierungsbremse über den Landesmindestlohn bis hin zur Beteiligung der DFL an den Polizeikosten bei Risikospielen. Wir alle sind Björn für das, was er in den vergangenen Jahren geleistet hat, zu Dank verpflichtet“, betonte Bovenschulte nach seiner Wahl.
 
Seinen Schwerpunkt als neuer Fraktionsvorsitzender sieht Bovenschulte in einer inhaltlichen Schärfung des Profils der Fraktion: „Gute Arbeit, gute Bildung, ein gerechter Ausgleich zwischen den Stadtteilen und eine sozial gerechte Klimapolitik müssen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen – dafür will ich als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender Verantwortung übernehmen.“ 
 
In einer weiteren Wahl haben die 23 Abgeordneten  heute einstimmig Antje Grotheer als künftige Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft nominiert. Da die CDU das Vorschlagsrecht für die Besetzung ihrer bisherigen Position als Bürgerschaftspräsidentin hat, will sich Grotheer nun als Vizepräsidentin weiterhin im Vorstand der Bürgerschaft einbringen.
 
Die übrigen Positionen im Fraktionsvorstand (Stellvertretung, Beisitzerinnen und Beisitzer) sowie die weiteren Nominierungen für den Bürgerschaftsvorstand – so hat es die Fraktion heute beschlossen – sollen Anfang Juli besetzt werden. Bis dahin sollen nun noch einmal Gespräche geführt werden, um einen Personalvorschlag zu entwickeln, der sowohl die dann vorliegenden inhaltlichen Schwerpunktsetzungen des Koalitionsvertrages, als auch den Anforderungen der Geschlechterquotierung und einer breiten regionalen Repräsentanz Rechnung trägt.

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