06.06.2018 in Lokal von SPD Bremerhaven

Jusos Bremerhaven: Auf Kennedybrücke gute Lösung für Radfahrer gefunden

 

Die Jusos Bremerhaven äußern sich über das Radfahrkonzept für die Kennedybrücke und werfen der Opposition vor, nicht alle Tatsachen zu berücksichtigen.

Das von der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven beschlossene Radfahrkonzept für die Kennedybrücke, welches das Fahren in Schrittgeschwindigkeit auf dem Bürgersteig oder optional das Fahren auf der Straße beinhaltet, sorgt für viel Unmut in der Stadt. Die Opposition hält diese Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven beispielsweise für praxisfern und nicht der Realität entsprechend.

 

Diese befürwortet die Alternative, dass Radfahrende ab zwölf Jahren verpflichtet werden, auf der Straße zu fahren. Hierfür würde die jeweils rechte Fahrspur zur Fahrradspur werden, welche auch von den Buslinien benutzt wird.

Auf der Kennedybrücke befinden sich zwei Haltestellen, die von fünf Buslinien angefahren werden. Das bedeutet, dass Fahrradfahrer hinter dem Bus warten oder auf die mittlere Spur ausweichen müssten, um haltende Busse zu umgehen. Da bei der Variante der Opposition das Fahren auf dem Gehweg verboten wäre, wären Radfahrende dazu verpflichtet auf die Straße auszuweichen. Unfälle von Fahrradfahrern mit dem motorisierten Verkehr, beispielsweise beim unachtsamen Überholen von Bussen, wären wahrscheinlich. Die Opposition nimmt folglich potentielle Unfälle beispielsweise bei Überholmanöver in Kauf, welche mit dem optionalen Fahren in Schrittgeschwindigkeit auf dem Gehweg tendenziell vermieden würden.

 

Die Abbiegebeziehungen blieben im Rahmen des Vorschlags der Opposition beibehalten. Dies würde bedeuten, dass von den beiden übriggebliebenen Spuren Richtung Geestemünde die rechte Spur gleichzeitig als Abbiegespur in die Borriesstraße dienen würde. Die jetzige Abbiegespur zur Doppelschleuse und zur Weserfähre wäre nicht mehr vorhanden. Der motorisierte Verkehr müsste somit auf der Spur nach Geestemünde zum Abbiegen in die Borriesstraße warten. Statt zwei Spuren wäre nur noch eine Spur dauerhaft für den Kraftverkehr frei. Staus in Richtung Geestemünde wären die Konsequenz, insbesondere beim Schichtwechsel.

 

Die Jusos Bremerhaven unterstützen deshalb den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, der das Fahren in Schrittgeschwindigkeit auf dem Bürgersteig oder optional auf der Straße beinhaltet. Fahrradfahrer dürfen in der Regel selbst entscheiden, ob diese die Straße oder den Radweg benutzen. Die endgültige Akzeptanz von Fahrradfahrern auf der Straße muss durch den Kraftverkehr erfolgen. Die Jusos Bremerhaven würden eine Änderung von einem Fußweg zu einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Schild 240) begrüßen. Hier wäre eine Schrittgeschwindigkeitsbegrenzung für Radfahrende nicht gegeben.

 

Der Vorsitzender der Jusos Bremerhaven, Fabian Vergil, meint dazu:“ Ich möchte nicht verantworten, dass Kinder und Jugendliche verpflichtend auf der Straße (Kennedybrücke) fahren müssen. Diese Engstelle muss einzeln zum Radfahrkonzept betrachtet werden. Solange die Anzahl der LKWs und der PKWs sich an der Stelle nicht verringert, ist die beschlossene Lösung, dass Radfahrende mit Schrittgeschwindigkeit auf dem Gehweg oder optional auf die Straße fahren, die bessere Alternative. Die Opposition muss sich eingestehen, dass das verpflichtende Fahren auf der Straße auch von Jugendlichen keine verantwortungsvolle Lösung darstellt. Der Stellenwert der Fahrradfahrer hat sich bereits verändert. Die Stadt verbessert stetig die Radfahrsituation und plant bereits die notwendige Nord-Süd Achse für Fahrradfahrer. Malmö, Münster und Kopenhagen sind ebenfalls nicht über Nacht zur fahrradfreundlichen Stadt geworden. Wir treten für eine stärkere Akzeptanz für Fahrradfahrer auf der Straße ein, ob eine Radspur vorhanden ist oder nicht“.

18.05.2018 in Lokal von SPD Bremerhaven

Bremerhavener Kliniken bekommen 7,6 Millionen vom Land

 

Für dringend benötigte Investionen wurde vom Land Bremen  eine  erhebliche Summe zur Verfügung gestellt. 

Die Kliniken in Bremerhaven bekommen davon rund 7,6 Millionen Euro. 

Holger Welt, Bremerhavener SPD-Abgeordneter in der Gesundheitsdeputation: „Insgesamt fließt damit eine echte Rekordsumme in die Bremer und Bremerhavener Klinken – und die Seestadt erhält dabei ein gutes Stück vom Kuchen. Für die Kliniken in Bremerhaven ist das ein wirklich gutes Signal:  Mit den  7,6 Millionen Euro können jetzt notwendige Investitionen geschultert werden. Auf diese Weise wird die medizinische Versorgung in der Seestadt dadurch weiter gestärkt – und das ist eine sehr gute Investition.“

 

Wichtige Projekte können nun umgesetzt werden. Für die Patienten in Bremerhaven wird dadurch die Qualität ihrer Behandlung weiter verbessert.

Das Klinikum Reinkenheide wird in diesem Jahr mit rund 4,8 Millionen Euro gefördert. Die Ameos Kliniken Am Bürgerpark und Mitte erhalten jeweils rund 1,4 Millionen Euro. Mit dem Geld können  u.a die Erweiterung von OP-Sälen, Erneuerungen von Anlagen, Brandschutzsanierung, ein Hubschrauberlandeplatz, Renovierung von Stationen und  zentralen Notaufnahmen pp. umgesetzt werden.

 

„Lobend erwähnen muss man die hohe Anstrengung des Landes Bremen im Ländervergleich. Hier steht das Land, verglichen mit den anderen Bundesländern, bei den Investition in der Krankenhausförderung ganz weit oben“, so der SPD Abgeordnete Welt abschließend.

 

17.05.2018 in Lokal von SPD Bremerhaven

Thellmann kritisiert Jugendförderung in der CDU

 

Kurz vor der Wahl - CDU entdeckt Jugendförderung

Die CDU hat gestern, am 16.05.2018 eine Pressemitteilung zum „Aufbruch in der Jungen Union Bremerhaven“ veröffentlicht. Hier wird beschrieben, dass Sina Dertwinkel neue Vorsitzende des Verbandes ist. Ziele wären insbesondere Mitgliedergewinnung und Jugendbeteiligung.

Maria Thellmann, stellvertretende Vorsitzende der Jusos in der SPD Bremerhaven, meint dazu: „Zunächsteinmal möchte ich Sina Dertwinkel zur Wahl gratulieren. Junge Frauen in Führungspositionen sind wichtig für die Erneuerung der Parteien in Bremerhaven. Die Jusos in Bremerhaven haben deshalb bereits im letzten Jahr mit Janina Brünjes eine starke junge Frau an ihre Spitze gewählt. Seit März diesen Jahres ist Janina Brünjes stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Bremerhaven - im Unterbezirksvorstand, in den SPD Ortsvereinen und auch bei den Jusos sind viele weitere junge Menschen vertreten und konnten für eine aktive Parteiarbeit gewonnen werden. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der U18-Wahl im letzten Jahr sowie einem jahrelangen Dahindarben der Jungen Union scheint die CDU jetzt die Jugend wiederzuentdecken. Wie passend - im nächsten Jahr stehen in Bremen und Bremerhaven Wahlen an, da kann man doch zumindest symbolisch sich noch ein bisschen für die Jugend interessieren. Für uns ist Jugendbeteiligung ein elementarer Bestandteil des Parteiprogramms und nicht nur Symbolik.“

 

30.04.2018 in Lokal von SPD Bremerhaven

Rohleder begrüßt tierärztlichen Notdienst in Bremerhaven

 

„Darauf hat Bremerhaven lange gewartet. Endlich wird nach Jahren wieder ein Tierärztlicher Notdienst in Bremerhaven eingerichtet“, so Stadtverordneter Stefan Rohleder, SPD. Alle Notfälle außerhalb der Sprechstunden mussten in der Vergangenheit nach Bremen fahren, was nach Rohleders Erfahrungen für zahlreiche Tierbesitzer aus Gründen fehlender Mobilität oder auch finanziellen Gründen schlicht und ergreifend nicht möglich ist. Für Stefan Rohleder, der ehrenamtlich im Tierheim aktiv ist, war diese Initiative überfällig und schließt eine offene Versorgungslücke für die Tierhalter.

 „Ich freue mich sehr, dass Frau Dr. Tatjana Rusch den Schritt der Praxiseröffnung in Bremerhaven gehen will und hoffe, dass weitere Tierärzte zukünftig ähnliche Angebote einrichten werden“ begrüßt Rohleder das Engagement. Ihm sei wichtig, dass die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener in der Stadt einen ausgebauten Notdienst für Kleintiere angeboten bekommen. „Wir müssen auch die Sorgen ernst nehmen, berichtet der SPD Mann, da Tierbesitzer in der Regel eine intensive Bindung zu ihren Tieren pflegen und das Wohl des Tieres hierbei eine hohe Priorität darstellt“.  

26.04.2018 in Lokal von SPD Bremerhaven

Deals durch den Zaun der JVA in Bremerhaven? SPD-Fraktion verlangt umgehend Gegenmaßnahmen und Bericht im Rechtsausschus

 

Berichte von Anwohnern über unerlaubte Kontakte zwischen Gefangenen und Außenstehenden am Zaun der JVA in Bremerhaven nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass für eine Berichtsbitte im Rechtsausschuss. Dazu der Bremerhavener SPD-Abgeordnete Holger Welt: „Es sollen dabei auch Drogen-Deals stattgefunden haben. Derartige Vorfälle müssen selbstverständlich unterbunden werden.“

Die SPD-Fraktion verlangt daher nun Aufklärung darüber, welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, damit es nicht zu derartigen Vorfällen kommt. „Wie lässt sich die Situation am Zaun der JVA verändern? Auf diese Frage brauchen wir dringend Antworten – insbesondere auch im Sinne der Anwohner, die in direkter Nachbarschaft zum Knast leben. Für sie sind die Drogendeals, die dort offenbar stattfinden, eine echte Belastung. Und wenn ich dann noch höre, dass sowohl die ‚Lieferanten‘ draußen als auch die Gefangenen drinnen am und durch den Zaun Kinder ansprechen, macht das nur deutlich, wie dringend das Problem ist“, so der Sozialdemokrat.

In der Berichtsbitte an den Rechtsausschuss will die SPD-Fraktion nun Aufklärung darüber, mit welchen Maßnahmen auf die Problematik reagiert wurde und wird. Holger Welt: „Wir wissen, dass das Justizressort bereits sensibilisiert ist und das Problem auf dem Schirm hat – jetzt geht es darum, diese Missstände konkret und ein für alle Mal zu beenden.“ Für den Sozialdemokraten steht dabei fest: „Wenn dazu bauliche Veränderungen auf dem Gelände der JVA notwendig sind, müssen diese möglichst rasch umgesetzt werden.“ 

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