15.01.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Bremerhavener SPD für verbesserte Radwege Beirat soll Topf für Radstreckensanierung verwalten

 

Die Bremerhavener SPD fordert den Magistrat auf, im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen einen Topf zur Verbesserung von Radwegen einzurichten. Einen entsprechenden Beschluss hat am Samstag (11.01.2020) ein Arbeits-Parteitag der SPD Bremerhaven gefasst.

Den Antrag hatte der SPD Ortsverein Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark Süd gestellt. Vorsitzender Andreas Feddern ergänzt: „Wir haben als SPD ebenfalls beschlossen, dass die Vergabe der Mittel über einen Beirat erfolgen soll und Anträge dazu aus der Bevölkerung kommen sollen.“

Feddern sagte weiter, dass das Fahrrad immer mehr Vorrang bei dem Menschen genieße, wenn es um Fahrten auf kurzen und mittleren Strecken gehe: „Um das Radfahren in unserer Stadt noch attraktiver zu machen, brauchen wir neben dem Ausbau der Radwege eine Sanierung der bestehenden Radwege über alle Stadtteile hinweg.“ Häufig seien es kleinere Abschnitte einer Radwegstrecke, die besonders reparaturbedürftig seien. Diese zu ermitteln, solle unter Einbeziehung der Nutzerinnen und Nutzer geschehen: Die Bevölkerung solle, so Feddern, ihre Prioritäten nennen. „Der einzurichtende Beirat legt die Vergabe der Mittel fest und die Sanierung erfolgt – bei entsprechender Eignung – unter Einbeziehung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen“, so der Ortsvereinsvorsitzende.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner ergänzte, die SPD habe im Koalitionsvertrag auf städtischer Ebene einen klaren Akzent gesetzt, dass Bremerhaven für Radfahrer attraktiver werden müsse und wolle: „Wer das so sieht wie die SPD-geführte Bremerhavener Koalition, der muss nicht nur auf neue Wege schauen, der darf die Augen auch vor dem Bestand nicht verschließen.“

15.01.2020 in Bürgerschaft von SPD-Abgeordnetengemeinschaft Bremerhaven

Zager: „Es sollte nicht um Verfahrensfragen gehen, sondern um die Außenweservertiefung!“

 

„Die Außenweservertiefung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft und Konkurrenzfähigkeit der Häfen in Bremen und Bremerhaven“, sagt Jörg Zager, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Deswegen muss das Projekt schnellstmöglich angegangen werden. Es darf jetzt nicht um Verfahrensfragen gehen, sondern wir müssen in der Sache weiterkommen und die Außenweservertiefung, ein für Bremerhaven als Logistikstandort elementares Vorhaben, endlich beginnen. Bezüglich der Bedeutung der Außenweservertiefung herrscht unter allen Fraktionen schließlich Einigkeit und auch im Koalitionsvertrag haben wir die Umsetzung vereinbart. Dass Häfensenatorin Claudia Schilling sich mit Nachdruck für eine möglichst schnelle Lösung einsetzt, ist daher zu begrüßen.“

15.01.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD-Parteitag unterstützt Forderung der Jusos: Zehn-Euro-Tagesticket für attraktiveren ÖPNV

 

Die Bremerhavener SPD spricht sich für die Einführung eines Zehn-Euro-Tagestickets für den gesamten Stadtbereich Bremern und Bremerhavens sowie die Fahrt zwischen den Städten aus. Ferner wird die Einführung eines Gruppentickets gefordert, welches sich bereits ab der zweiten Person deutlich lohnt. Einen entsprechenden Beschluss hat ein Arbeits-Parteitag der Bremerhavener SPD am Samstag (11.01.2020) gefasst.

Einem Antrag der Bremerhavener Jungsozialist*innen (Jusos) folgend soll damit die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gesteigert werden: „Aktuell ist der Nahverkehr nicht attraktiv und deshalb für viele nicht die erste Wahl bei der Auswahl des Verkehrsmittels“, so Bremerhavens Juso-Vorsitzender Fabian Vergil. Eine Korrektur des Preises sei ein wichtiger Ansatz, um jedem Bewohner und jeder Bewohnerin des Landes Bremen die Chance zu geben, sich eine Fahrkarte leisten zu können.

Nach Angaben der Jusos kosten Tagestickets in den Stadtstaaten Berlin (Bereich ABC) und Hamburg (Bereich AB) 9,60 Euro beziehungsweise 7,90 Euro. „Ein Tagesticket im Land Bremen, welches die Bremer z.B. für einen Besuch im Klimahaus bräuchten, kostet 23,50 Euro. Das Niedersachsenticket, mit dem z.B. der Fahrgast von Emden nach Göttingen fahren darf, kostet 24 Euro pro Person. Die Relation passt hier einfach nicht“, so Vergil. Ein Bahnticket sollte nie mehr als eine Fahrt mit dem Pkw kosten – das sei aktuell nicht der Fall: „Wir als Klimastadt Bremerhaven sollten eine Alternative mit einer besseren CO2-Bilanz fördern und anbieten“, so die Juso-Forderung.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, der Beschluss sei ein wichtiger Bestandteil, die notwendigen Veränderungen bei der individuellen Mobilität attraktiver zu machen: „Der Preis ist aber nicht das einzige. Wir brauchen dabei auch eine Ertüchtigung und einen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Es bleibt deshalb auch weiterhin richtig und wichtig, sich für das dritte Gleis ebenso stark zu machen wie für einen Wiederanschluss Bremerhavens an das ICE-Streckennetz.“

15.01.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Parteitag der Bremerhavener SPD will alternative Antriebe fördern und Ladeinfrastruktur ausbauen

 

Die Bremerhavener SPD fordert den Magistrat auf, im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Konzept zum flächendeckenden Aufbau einer Ladeinfrastruktur vorzulegen. Darüber hinaus soll der Magistrat bei gewerblichen Neubauten oder Ersatzbauten die Stellplatzverordnung so anpassen, dass bei Ansiedlungen mit Zu- und Abgangsverkehr eine Ladesäule errichtetet werden muss. Einen entsprechenden Beschluss hat ein Arbeits-Parteitag am Samstag (11.01.2020) gefasst.

Aus Sicht des antragstellenden SPD Ortsvereins Schiffdorferdamm/Surheide/ Bürgerpark Süd sei es für die Klimastadt Bremerhaven nur konsequent, alternative Energien zu fördern: „Für den Durchbruch der E-Mobilität ist der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur aus Ladesäulen unabdingbar“, so Vorsitzender Andreas Feddern.

Ziel des geforderten Konzeptes soll es sein, dass alle öffentlichen Sportstätten und Schulen mit mindestens einer Lademöglichkeit pro Einrichtung ausgestattet werden. „Auf Grundlage dieses Konzeptes soll im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein Betreiber für die jeweiligen Stadtteile gefunden werden“, ergänzt Feddern.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, wichtig bei der Anpassung der Stellplatzverordnung mit Blick auf Neu- und Ersatzbauten sei es, dass es keine materielle Ablösung dieser Verpflichtung geben dürfe: „Wir als SPD wollen einen kommunalen Beitrag zum Mobilitätswechsel leisten, das buchstabieren wir in verschiedenen Facetten und für uns gehört dazu, dass das auch eine kommunale Aufgabe ist, bei der alle Beteiligten aktiv mitwirken und sich niemand freikaufen kann.“

13.01.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven

Parteitag einstimmig für Sicherung sozialer Standards bei ÖPNV-Beschäftigten

 

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angeführten „sozialen Standards“ im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sollen vorangebracht und gesetzlich umgesetzt werden. Dafür hat sich am Sonnabend (11.01.2020) ein Arbeits-Parteitag der Bremerhavener SPD ausgesprochen. Die Delegierten folgten einstimmig einem entsprechenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA). In dem an den Bundesparteitag gerichteten Antrag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, im Sinne des Koalitionsvertrages tätig zu werden.

„Wir stehen in der Verantwortung für die im ÖPNV beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir können es nicht akzeptieren, dass ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dem liberalisierten Markt zum Opfer fällt“, brachte AfA-Mitglied Matthias Wefer in der Antragsberatung zum Ausdruck.

Hintergrund ist die im Jahr 2013 beschlossene Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. „Seitdem ist es möglich, dass bei den vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen und Vorabbekanntmachungen von Linienkonzessionen im wettbewerblichen Verfahren, eigenwirtschaftliche Anträge z.B. durch private Unternehmen Vorrang haben gegenüber öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch die Kommune haben. Direktvergaben können somit auch gegen den Willen der jeweiligen Kommune außer Kraft gesetzt werden“, heißt es in der Begründung des Antrags. Wefer erklärte, die Sorge sei nicht aus der Luft gegriffen: „Wir wollen nicht, dass irgendwann ein Dumping-Anbieter aus Irgendwo den Zuschlag bekommt und dann hier mit der Sense durch Angebot und Personal marschiert.“

Wefer sagte, zuvor von Gewerkschaften und SPD ausgehandelte soziale Standards wie laufende Tarifverträge oder die Übernahme von Beschäftigten hätten keine Wirkung mehr und müssten nicht eingehalten werden: „Unsere Forderung nach guter Arbeit und fairen Löhnen muss auch im ÖPNV gelten. Es darf nicht sein, dass etwa bei der Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen am Ende derjenige den Zuschlag kommt, der seine Beschäftigten mit möglichst niedrigen Standards abspeist. Der Tarifflucht wird auf diese Weise Tür und Tor geöffnet“, so der Gewerkschafter, der als ausgebildeter Kfz-Meister auch stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei BremerhavenBus ist.

Trotz einer breit aufgenommenen Unterschriftenaktion der Gewerkschaften, die von vielen Betriebsräten unterstützt wurden seien, seien die im Koalitionsvertrag verhandelten „Sozialen Standards“ von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden: „Der Druck muss nun auf den Koalitionspartner erhöht werden, damit es zeitnah zu einer Gesetzesänderung im Personenbeförderungsgesetz zugunsten der Beschäftigten im ÖPNV kommt“, ergänzt Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner.

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