23.01.2020 in Ortsverein von SPD Bremerhaven

Die Geestemünder: Ein Jugendcafé für Geestemünde nicht in Frage stellen!

 

Der SPD Ortsverein Geestemünde fordert die CDU - insbesondere Frau Schnittker - auf, das geplante Jugendcafé im Ortsteil Geestendorf nicht indirekt in Frage zu stellen. Vor allen Dingen nicht, da die CDU den Beschluss ein Jugendcafé einzurichten, mitgetragen hat. Dies führt nur zur Frustration und Verunsicherung bei den Beteiligten Akteuren im Stadtteil. 

 

Wenn eine mittel- und langfristige Finanzierung nicht über Drittmittel ermöglicht werden kann, sehen wirdie Politik in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, Mittel für ein Jugendcafé bereitzustellen. Man kann nichtan der einen Hand versprechen, gegen Jugendkriminalität vorgehen zu wollen und dann entsprechende präventive Angebote nicht zur Verfügung zu stellen, insbesondere bei Maßnahmen die Kinder und Jugendliche betreffen, geht es nicht nach dem „Ich-wünsch-dir-was-Prinzip“, sondern es handelt sich um kommunalem Daseinsvorsorge.

23.01.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD weist grünbremische Übergriffigkeit zurück

 


Günthner: „Wir brauchen keine Stichworte“

Bremerhaven. Mit Befremden hat Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner auf die Pläne der Bremer Grünen reagiert, die Stellplatzverordnung auch in Bremerhaven reformieren zu wollen: „Bremerhaven ist keine Bremer Kolonie und das bleibt auch so – entsprechend können wir derartig übergriffiges Einregieren nur zurückweisen: Was wir zu entscheiden haben, entscheiden wir selbst – ohne Bedarf an bremischen Stichwortgebern.“ Die Grünen planen, bei Neubauvorhaben weniger Autoparkplätze auszuweisen. Gleichzeitig sollen laut  Grünen-Verkehrspolitiker Ralph Saxe klimaschonende Maßnahmen wie Fahrradstellplätze verpflichtend vorzugeben.


Guenthner_2019 Günthner sagte, eine 1:1-Übertragung solcher Pläne von Bremen auf Bremerhaven sei unsinnig: „Unsere Innenstadt hat keine Neubaugebiete. Au-ßerdem haben wir innerstädtisch im Ortsgesetz damals die Stellplatzordnung um 50 Prozent reduziert.“ Sonst sei eine Bebauung des Neuen Hafens gar nicht möglich gewesen. Die aktuelle Meinungsäußerung sei leider ein neues Beispiel für grünbremischen Mumpitz ohne Sach- und Fachkenntnis von Bremerhaven.“


In der Sache ergänzte Günthner, die SPD habe auf ihrem Arbeitsparteitag am 11. Januar eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die wichtige Mosaiksteinchen dazu seien, Bremerhavens Image als Klimastadt zu festigen: So forderten die Sozialdemokraten ein Konzept zum flächendeckenden Aufbau einer Ladeinfrastruktur: Darüber hinaus soll der Magistrat bei gewerblichen Neubauten oder Ersatzbauten die Stellplatzverordnung so anpassen, dass bei Ansiedlungen mit Zu- und Abgangsverkehr eine Ladesäule errichtetet werden muss. Desweiteren macht sich die Bremerhavener SPD für die Einrichtung eines Topfes mit Mitteln zur Verbesserung von Radwegen stark, die ein Beirat auf Bürgeranregungen hin veranlassen soll. Auch der Anteil an begrünten Dach- und Freiflächen soll nach dem Willen der Seestadt-SPD erhöht und über ein Ortsgesetz festgeschrieben werden. „Und schließlich haben wir als SPD beschlossen, bei der Entwicklung des früheren Leher Kleingartengebiets „Ackmann“ zu einem Wohngebiet umfassende ökologische Kompensationsmaßnahmen vorzunehmen und über verbindliche Regelungen Schotter- oder Steingärten auszuschließen“, so Günthner.

18.01.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Seestadt-SPD fordert: Ackmann wiederherstellen und klare Satzungs-Vorgaben für Wohnbebauung

 

Bei der Entwicklung des früheren Leher Kleingartengebiets „Ackmann“ zu einem Wohngebiet soll als ökologische Kompensationsmaßnahme die völlige Wiederherstellung des Ackmanns mit einer östlichen Anbindung an die Geeste sichergestellt werden. Desweiteren soll sichergestellt werden, dass bei der Bebauung des Geländes keine Schotter- oder Steingärten sowie bei den Grundstücksbegrenzungen keine hohen Steinmauern oder Plastiklattenzäune zugelassen werden. Das hat die Bremerhavener SPD auf ihrem Arbeitsparteitag am Sonnabend (11.01.2020) beschlossen.

Dazu lagen den Delegierten zwei Anträge des SPD Ortsvereins Lehe vor: „Für uns ist es wichtig, dass im Zusammenhang mit der Erschließung des neuen Wohngebietes auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenanlage Ackmann eine Kompensation stattfindet: Bremerhaven braucht seine innerstädtischen Grünflächen“, erklärt Swen Awiszus, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Lehe. In diesem Zusammenhang biete es sich an, den Ackmann völlig wiederherzustellen und an die Geeste anzubinden.

Mit Blick auf die geplante Wohnbebauung folgte der Parteitag darüber hinaus dem Antrag des Ortsvereins, über die Stadtverordnetenfraktion auf den Flächennutzungsplan bzw. das Bebauungsplanverfahren Einfluss zu nehmen: „Wir wollen, dass zum Beispiel über eine Gestaltungssatzung oder andere rechtliche Wege abgesichert wird, dass in diesem Wohngebiet keine Schotter- oder Steingärten entstehen. Die vielerorts zu recht kritisierten ,Gärten des Grauens‘ passen nicht zu diesem landschaftlich schönen Ort – ebenso wenig wie hohe Steinmauern und Plastiklattenzäune“, so Awiszus. Im Rahmen einer Grünkohlwanderung hatte der Ortsverein gemeinsam mit Interessierten den Vorschlag des langjährigen Vorsitzenden des Grünen Kreises, Stadtrat a.D. Wilfried Töpfer, aufgegriffen.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, eine der politischen Herausforderungen sei es, innerstädtisches Wohnen im Einklang mit ökologischem Anspruch zu verwirklichen: „Dieser Aufgabe haben wir uns als SPD immer gestellt – deshalb haben wir dem Vorschlag aus Lehe auch alle Rückendeckung gegeben.“

18.01.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD Bremerhaven fordert: Dringende Aufbesserung des Standorts der Lale-Anderen-Laterne

 

Der Standort der Lale-Andersen-Laterne im Stadtteil Lehe in der Hafenstraße/Ecke Lutherstraße muss dringend aufgewertet werden. In diesem Zusammenhang soll auch der Einmündungsbereich der Lutherstraße verändert werden, die an dieser Stelle zur Sackgasse werden soll. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bremerhavener SPD bei einem Arbeits-Parteitag am Sonnabend (11.01.2020) gefasst.

Im Gegensatz zur Insel Langeoog, wo sich ein schmuckes Denkmal für die weltbekannte Sängerin befindet, fristen Laterne und Gedenktafel ein eher trostloses Dasein, das kaum dem Renommee der 1905 in Bremerhaven in der Lutherstraße geborenen Sängerin gerecht wird. „Wir wollen, dass der unwürdige Standort aufgewertet wird: Lale Andersen gehört nicht zwischen Mülltonnen und Verkehrsschilder“, findet Swen Awiszus, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Lehe, klare Worte. Der Ortsverein Lehe hatte den Antrag auf dem Parteitag eingebracht mit dem Ziel, dass über die Stadtverordnetenfraktion der Magistrat aufgefordert wird, trotz schwieriger Haushaltslage das Umfeld des Laternenstandorts zu verbessern und neu zu gestalten – etwa durch eine andere Pflasterung oder durch eine entsprechende Begrünung. Außerdem sollte an dieser Stelle die Lutherstraße zur Sackgasse werden: Schon jetzt ist aus diesem wenig befahrenen Teilstück nur noch die Ausfahrt nach rechts in die Hafenstraße möglich. „Mit der Abbindung der Straße eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Platzgestaltung und vielleicht werden bei der Gelegenheit auch noch ein paar Verkehrsschilder überflüssig“, so Awiszus.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, die Versetzung der Laterne vom ehemaligen Standort an der Linzer Straße nach Lehe sei inhaltlich richtig, die Umsetzung aber sachlich falsch angegangen worden: „Der Antrag stößt eine Lösung an, die zu begrüßen ist. Bremerhaven ist eine Stadt mit noch junger Geschichte und tut gut daran, sich im Blick zurück an diejenigen, die den Namen ihrer Heimatstadt in die Welt getragen haben, würdig zu verhalten.“

18.01.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Freiflächen und Dächer im Stadtgebiet begrünen

 

Bremerhavener SPD fordert Ortsgesetz und Kataster
 
Bremerhaven. Zur Leistung eines nachhaltigen und wirksamen Beitrags zu Minderung der Folgen des Klimawandels soll der Magistrat den Anteil an begrünten Dach- und Freiflächen in Bremerhaven erhöhen und ein entsprechendes Ortsgesetz vorlegen. Das hat die Bremerhavener SPD auf ihrem Arbeits-Parteitag am Sonnabend (11.01.2020) beschlossen.

Der vom SPD Ortsverein Schiffdorferdamm/Surheide/Bürgerpark Süd eingebrachte Antrag sieht die zunehmende Versiegelung in der Stadt mit Sorge: „Der damit verbundene Verlust von Grünflächen verstärkt die Gefahr der Folgen des Klimawandels. Insbesondere mit Blick auf Sach- und Personenschäden durch Überflutungen, die infolge häufigerer und extremerer Regen-Ereignisse zu erwarten sind. Und hinsichtlich der Gefahren für Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen durch eine zunehmende Anzahl von Hitzetagen“, erläutert Ortsvereinsvorsitzender Andreas Feddern.

Die Idee des Ortsvereins, der sich der Parteitag anschloss: Dach- und Freiflächenbegrünungen könnten einen nachhaltigen und wirksamen Beitrag zur Stabilisierung des Wasserhaushalts, der biologischen Vielfalt und des Stadtklimas leisten. „Besonders durch den verzögerten Abfluss sowie die Rückhaltung und die erhöhte Verdunstung von Regenwasser auf begrünten Dach- und Freiflächen lassen sich Abfluss-Spitzen bei Starkregen in Innenbereich und damit einhergehende Überflutungsrisiken vermindern“, so Feddern. Neben den vorhandenen Freiflächen sollten auch private und öffentliche Dachflächen insbesondere auf Supermärkten und Schulen zur Begrünung genutzt werden. Um eine Größenordnung der Dachflächen zu bekommen, die bepflanzt und begrünt werden könnten, soll ferner ein Grünflächenkataster angelegt werden.

Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner erklärte, die SPD habe mit Blick auf die Überplanung der Neuen Aue seinerzeit eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie sich die Fläche ökologisch und wohnwirtschaftlich nutzen ließe: „Ökologische Aspekte in das urbane Leben zu integrieren, ist eine Herausforderung, der wir uns als Stadtgemeinde schon immer gestellt haben und auch nachhaltig stellen werden.“

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