16.10.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Nach Hundeattacken: Behörden besser vernetzen

 

Günthner: „Schutz vor aggressiven Tieren verbessern“
 
Bremerhaven. „Ortspolizeibehörde und Bürger- und Ordnungsamt müssen an einem Strang ziehen, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor aggressiven Hunden geht. Wir als SPD erwarten mehr Kontrollen und konsequentes Handeln bei entsprechenden Vergehen“, kommentiert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner aus Anlass eines Vorfalls vor wenigen Tagen. Dabei hatte ein als sogenannter Listenhund eingestufter Pitbull andere Hunde, aber auch Menschen verletzt. Die beiden Hunde starben wenige Tage an den schweren Verletzungen. Der jüngste Vorfall ist der zweite von der Polizei bestätigte Fall innerhalb von neun Monaten. Im Februar hatte bereits ein Listenhund, mutmaßlich ein Staffordshire Bullterrier, im Gebiet Jahnstraße/Twischkamp angegriffen und schwerstverletzt.
 
Guenthner_2019Günthner sagte, beide Vorfälle hätten sich an Orten ereignet, an denen viele Familien lebten und wo kleine Kinder draußen spielten: „Der jüngste Vorfall ereignete sich sogar in unmittelbarer Nähe der Kindertagesstätte Batteriestraße.“ Vollkommen unverständlich sei für ihn, so der SPD-Politiker, dass die Polizei sich auf „nicht zuständig“ zurückziehe, wenn keine akute Gefahr drohe. „Bei solchen Antworten muss sich niemand wundern, wenn die Menschen ungehalten sind. Wir brauchen dringend eine bessere Vernetzung von Polizei und Bürger- und Ordnungsamt an dieser Stelle – ein Verweis auf fehlende Zuständigkeit ist ein Armutszeugnis für eine Behörde, die sich als Dienstleister ihrer Bürgerinnen und Bürger sieht“, so Günthner.
 
Irritiert zeigte sich der Bremerhavener SPD-Vorsitzende darüber, dass die Zahl der registrierten Kampfhunde und die Zahl der Tiere, die im Stadtgebiet unterwegs seien, deutlich auseinanderdrifteten: „Da möchte ich schon wissen, ob die Tiere hier sein dürfen, ob sie nach den Vorschriften gehalten und geführt werden.“
 
Im Land Bremen dürfen Kampfhunde nur in wenigen Ausnahmefällen gehalten werden. Für entsprechende Erlaubnisse ist das Bürger- und Ordnungsamt zuständig, das auch für Sicherstellung illegal gehaltener Kampfhunde verantwortlich ist.
 
Günthner: „Die Besitzer der bei den Kampfhund-Angriffen verletzten und getöteten Hunde müssen den Verlust eines vierbeinigen Familienmitglieds verkraften, das ist schon sehr tragisch. Der junge Mann, der beim jüngsten Vorfall mutig eingriff, wird hoffentlich bald wieder richtig gesund sein – wir wünschen ihm gute Besserung. Wir hatten also bisher vergleichsweise Glück im Unglück, dass noch kein Kind Opfer geworden ist. Wir als SPD erwarten, dass Polizei und Bürger- und Ordnungsamt jetzt sehr rasch eine Lösung finden, damit die Menschen in Bremerhaven vor aggressiven Tieren und ihren verantwortungslosen Haltern geschützt werden.“

12.10.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD kritisiert gravierende Fehlbewertung der Hip-Hop-WM

 

Günthner: „Bockmist der Stadttouristiker starkes Stück“
 
Bremerhaven, 12. Oktober 2019. „Mir scheinen da einige Sensoren verstaubt – freundlich formuliert“, kommentiert Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner die Einschätzung von Erlebnis Bremerhaven, die in der kommenden Woche in der Stadt beginnende Hip-Hop-Weltmeisterschaft sei mit Blick auf Stadtmarketing-Aspekte eher unbedeutend. Nach dem verheerenden Feedback aus Hotellerie und Einzelhandel stelle sich die Frage, in welchem Elfenbeinturm die Stadttouristiker ihre fachliche Bewertung gefunden haben: „Es ist schon ein starkes Stück, als städtische Gesellschaft für Touristik, Marketing und Veranstaltungen einen solchen Bockmist zu verbreiten“, kritisierte Günthner.

 

Das sportliche Großereignis, organisiert von der Bremerhavener Traditions-Tanzschule Beer und der Tanzsportgemeinschaft Bremerhaven, bringt 3200 Tänzerinnen und Tänzer in der Altersspanne von fünf bis 52 Jahren plus deren Angehörige und Trainer an die Weser. Wer sich ein bisschen mit der Hip-Hop-Branche auskenne, der wisse, so Günthner, dass das ein Sport sei, bei dem mit hohem privatem Geldeinsatz zum Teil weltweite Flugreisen und Übernachtungen gestemmt werden. „Wie man vor dem Hintergrund zu der Einschätzung kommen kann, die Wirtschaftskraft dieser Gruppe sei als nicht sehr hoch einzuschätzen, ist mir ein echtes Rätsel“, so der SPD-Vorsitzende.

 

Erlebnis Bremerhaven sei gut beraten, sich an Bremen ein Beispiel zu nehmen, sagte Günthner und verwies auf die große Schwesterstadt: Dort mache man in der Verbindung aus Messe und Veranstaltungsgeschäft sowie Tourismus und Marketing vor, wie es richtig gemacht werden müsse. „Eine solche Veranstaltung dieser Liga muss ordentlich beworben werden und verbunden werden mit einem ,Wir sind Hip-Hop‘-Gefühl. Aber unsere Stadttouristik bucht den Schlafwagen“, ärgert sich Günthner. Inwieweit sich diese vermurkste Situation noch retten lasse, könne er nicht einschätzen, so der SPD-Politiker: Erlebnis Bremerhaven sei in jedem Fall gut beraten, die verbleibenden Chancen zu nutzen, um den Werbeeffekt nicht komplett verpuffen zu lassen.

 

Günthner kündigte an, die SPD werde dem Geschäftsführer von Erlebnis Bremerhaven, Raymond Kiesbye, Gelegenheit geben, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates zu erklären: „Im Augenblick muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob der Geschäftsführer seinen Aufgaben wirklich gewachsen ist.“

12.09.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Bremerhavener Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP jetzt online einsehbar

 

Sie finden den aktuellen Koalitionsvertrag hier

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04.09.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Viel Lob und Zustimmung „für sehr guten Koalitionsvertrag“: Bremerhavener SPD stimmt für Bündnis mit CDU und FDP

 

Einstimmig bei zwei Enthaltungen haben die Delegierten des SPD Unterbezirks Bremerhaven dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und FDP zugestimmt: Beim Parteitag am Dienstag (03.09.2019) in der Gastronomie am Blink hatte Parteivorsitzender Martin Günthner zuvor für die Annahme des 32-seitigen Vertragswerks geworben. Zuvor hatte bereits der Unterbezirksvorstand die Vereinbarung gebilligt und dem Parteitag zur Annahme empfohlen. Günthner sagte, es sei gelungen, einen Schwerpunkt auf Bildung zu setzen: „Das bedeutet, einen verlässlichen Finanzrahmen zu setzen, keine Kürzungen vorzunehmen, mehr Lehrkräfte zu gewinnen – kurz: Planungssicherheit schaffen in einem wichtigen Politikfeld“. Aber auch im Bereich Arbeit, Jugend, Kinder und Familie sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Kultur seien wichtige Vereinbarungen erzielt worden. „Wer sich den Koalitionsvertrag anschaut, wird feststellen, dass wir an einigen Punkten sehr konkret geworden sind. Wenn man sich ehrlich macht, muss man aber natürlich einräumen, dass der Lackmustest für diese Koalition bei den Haushaltsplanberatungen kommen wird. Die SPD wird sich jedoch nicht hinter der Schlussformel des Vertrages verstecken, dass am Ende alles natürlich unter dem Finanzierbarkeitsvorbehalt steht. Wir werden auch weiterhin auf allen Politikfeldern für unser Bild einer liebens- und lebenswerten Stadt für alle kämpfen“, erklärte der Parteivorsitzende unter dem Beifall der 65 Delegierten.


Auch ohne hauptamtlichen Sozialdezernenten behält die SPD die Hand an „ihren“ Themen

Günthner sagte mit Blick auf das Wahlergebnis vom 26. Mai: „Wenn man bei der Wahl entscheidende Prozentpunkte verliert, kann man sich nicht breitbeinig hinstellen und so tun, als wäre nichts passiert. Am Ende muss man für Niederlagen auch politisch bezahlen.“ Deshalb sei es für die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen schnell abgehakt gewesen, sich auf eine Vergrößerung des Magistrats einzulassen: „Das hätte uns nicht gut angestanden. Um dem Wunsch der FDP nach einer Beteiligung zu entsprechen haben wir deshalb vorgeschlagen, auf die Wiederbesetzung des hauptamtlichen Sozialdezernats zu verzichten. Das ist uns gewiss nicht leicht gefallen, aber uns war wichtig und uns ist gelungen, dass die dort verantworteten Ämter und Abteilungen in sozialdemokratischer Hand bleiben“, sagte Günthner. So wird der Bereich Soziales künftig von Stadtrat Uwe Parpart geleitet, der Bereich Gesundheit und Seniorinnen und Senioren liegt im Aufgabenbereich von Stadträtin Brigitte Lückert. Oberbürgermeister Melf Grantz wird zuständig für die kommunale Arbeitsmarktpolitik. Die Bereiche Kinder, Jugend und Familie kommen in den Verantwortungsbereich von Schul- und Kulturdezernent Michael Frost. Durch den Verzicht der SPD sei es gelungen, die CDU ihrerseits zur Aufgabe des Anspruchs auf die Besetzung des Bau-Stadtrates zu bewegen, für den nun die FDP mit Auslaufen der Amtszeit der Stelleninhaberin das Zugriffsrecht erhalte.


Günthner: „Wir werben für neue Kultur der Offenheit und des Brückenbaus“

Der SPD-Vorsitzende machte deutlich, die Bremerhavener SPD ziehe spürbare Konsequenzen aus dem Wahlergebnis vom Mai: „Ich bin davon überzeugt, dass wir personell, inhaltlich und bezogen auf eine Kultur der Offenheit und des Brückenbaus in der Bevölkerung verankern können, dass wir verstanden haben, was am 26. Mai geschehen ist. Und dass es uns auf Basis dessen gelingt, in vier Jahren neues Vertrauen zu erlangen.“
 

31.08.2019 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

SPD mit Bürgergesprächen über die Koalitionsverhandlungen

 

Heute haben Martina Kirschstein-Klingner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bremerhavener SPD-Stadtverordnetenfraktion und Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, gemeinsam mit vielen Genoss/innen Interessierte am ‚Roten Tisch‘ über den Stand der Koalitionsgespräche in Bremerhaven informiert. 

 

Themen waren insbesondere der Zustand der Seute Deern, die Verbesserung des Fahrradverkehrs in Bremerhaven und der Neubau von Kitas in der Stadt. 

Am 3. September entscheidet die Bremerhavener SPD auf ihrem Parteitag über die Koalition und den Koalitionsvertrag. 

 

 

Auf dem Bild unsere Genoss/innen Harald, Martina, Janina, Anke und Werner.

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